Merkels Märchenstunde

Veröffentlicht am 01.12.2012 in Allgemein

Foto: spdfraktion.de

Sie führe die „erfolgreichste Regierung“, behauptete die Kanzlerin am 21. November im Bundestag. Stimmt: Keine andere Regierung hat mehr Versprechen gebrochen als Merkels Kabinett.

„Diese Bundesregierung ist die erfolgreichste seit der Wiedervereinigung“, behauptete Merkel in der Generaldebatte im Bundestag. „Dreist“, kommentiert die Süddeutsche Zeitung. „Schamlos und frech“, schreibt die Leipziger Volkszeitung. „Merkels Märchen von der Superregierung“, titelt Spiegel online.

Das Selbstbild der Kanzlerin und das Bild der Deutschen von ihrer Regierung könnten gegensätzlicher kaum sein. Zwei Drittel der Bürgerinnen und Bürger sind überzeugt: Merkels Regierung kümmert sich nicht um die Zukunftsprobleme des Landes. 70 Prozent kritisieren, dass Schwarz-Gelb nur Klientelinteressen bedient und das Allgemeinwohl vernachlässigt.

Die SPD-Bundestagsfraktion hat die Politik der schwarz-gelben Bundesregierung unter die Lupe genommen und gefragt: Welche Versprechen hat die Kanzlerin der Bevölkerung gemacht? Welche Ankündigungen stehen im schwarz-gelben Koalitionsvertrag? – Und was ist daraus geworden?

Das Ergebnis ist eindeutig: Merkel und ihr Kabinett versprechen viel und halten wenig. Reden und Handeln klaffen bei dieser Bundesregierung meilenweit auseinander – so wie bei Merkels Märchenstunde am Mittwoch im Bundestag.

Wir veröffentlichen heute Teil 1 unseres Fakten-Checks: Die gebrochenen Versprechen von Schwarz-Gelb in den Bereichen Arbeit und Soziales, Finanzen, Steuern und Haushalt, Bändigung der Finanzmärkte sowie Bildung und Forschung.

Der Fakten-Check zum Download

 

SPD

Unser Land erlebt durch Corona eine schwierige Phase, die uns alle beansprucht. Angst und Panik sind aber unbegründet und helfen nicht weiter. Was zählt, ist ein umsichtiges und entschlossenes Krisenmanagement. Deutschland ist gut vorbereitet. Die wichtigsten Maßnahmen, Informationen und Tipps im Überblick - ständig aktualisiert.

Im Kampf gegen das Coronavirus benötigt vor allem das medizinische Personal Schutzmasken. Deutschland kann in dieser Woche mit der Lieferung von insgesamt 40 Millionen Schutzmasken rechnen, so viel wie in den letzten beiden Wochen zusammen.Wir erklären, wie die Bundesregierung die Lieferungen sichert - und auch den Transport.

Noch steht das milliardenschwere Corona-Rettungspaket der Europäischen Union (EU) nicht. Bundesfinanzminister Olaf Scholz geht aber von einer Einigung am Donnerstag aus. "Ich glaube, das kann man schaffen." SPD-Chef Norbert Walter-Borjans und SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich appellieren an die Niederlande, ihre Blockade zu beenden.

Die Bundesregierung nimmt für drei Monate befristet Ausnahmeregelungen im Arbeitszeitgesetz vor, um in der Corona-Krise in Notsituationen die Versorgung sicherzustellen. Sie dürfen nur im Notfall genutzt werden und beschränken sich auf eng begrenzte Tätigkeiten. Es geht darum, systemrelevante Bereiche wie die öffentliche Sicherheit und Ordnung, das Gesundheitswesen und die pflegerische Versorgung, die Daseinsvorsorge und die Versorgung der Bevölkerung mit existenziellen Gütern im Interesse aller zu garantieren.

Der niedersächsische Ministerpräsident Stephan Weil zeigt sich im Podcast beeindruckt, über die große Mitwirkungsbereitschaft in der Bevölkerung bei der Coronakrise. "Ganz viele Leute haben begriffen, worum es geht."