Anlässlich der Vorlage des Regierungsentwurfs zum Haushalt 2012, erklärt der Hauptberichterstatter im Haushaltsausschuss für den Etat des Bundesministeriums für Bildung und Forschung Klaus Hagemann:

Dass im wesentlichen die von der SPD konzipierten großen Bildungs- und Forschungsinitiativen wie der Hochschulpakt 2020, die Exzellenzinitiative und den Pakt für Forschung und Innovation von Ministerin Schavan fortgesetzt und weiter ausgebaut werden, ist zunächst aller Ehren wert. Mit den bundesweiten Berufsorientierungsmaßnahmen für Schülerinnen und Schüler und Berufseinstiegsbegleitern, sowie den Deutschen Zentren für Gesundheitsforschung und der Forschung an Fachhochschulen werden weitere, noch in gemeinsamer Verantwortung begonnene Projekte zurecht finanziell aufgestockt. Ein Blick in den Haushaltsentwurf 2012 zeigt aber leider auch, dass Ministerin Schavan gerade beim Ausbau der Bildungsinfrastruktur deutlich hinter den Erfordernissen der Zeit zurückbleibt.

Insgesamt sind mit dem vorletzten Etat dieser Regierung fast alle großen haushaltswirksamen Vorhaben, die Schwarz-Gelb einst im Koalitionsvertrag vereinbarte, ins Stocken geraten: Ob steuerliche Förderung von Forschungsausgaben, das groß angekündigte Wissenschaftsfreiheitsgesetz, das Neustrukturieren des Übergangssystems von Schule in den Beruf oder das Überprüfen der Strukturen der Ressortforschung, rein gar nichts findet sich davon im aktuellen Haushaltsentwurf für 2012. Zu großen eigenen Initiativen hat diese Koalition erkennbar nicht mehr die Kraft.

Stattdessen verliert sie sich im Klein-Klein: Aus der Unterstützung der Länder beim Umbau der ZVS zu einer leistungsfähigen Servicestelle der Hochschulzulassung ist bislang ein vom Bund finanzierter Software-Torso geworden. Die geplante Akademie für die Lehre wurde von der Ministerin per Interview höchst selbst beerdigt. Aus der groß angelegten Validierung von Forschungsergebnissen wurde ein Mini-Progrämmchen. Und die neue Bürgerdialog-Plattform findet gerade einmal 147 Freunde bei Facebook. Einzig beim umstrittenen Nationalen Stipendienprogramm bemüht sich die Bundesministerin nun mit einer Ansatzerhöhung auf 36,7 Millionen Euro ihr Projekt noch zu retten.

Selten ist allerdings in der Politik mit so viel Geld, so wenig an eigenen Ideen entwickelt und an neuen Akzente gesetzt worden.