Alles noch im Fluss lautet die Botschaft, die das Bundesverkehrsministerium dem Trierer Bundestagsabgeordneten Manfred Nink auf seine Kritik an einer vermeintlichen Standortgarantie für das Wasser- und Schifffahrtsamt in Saarbrücken gegeben hat.

Bisher seien noch keine Entscheidungen für oder gegen einzelne Standorte gefallen. Für Nink bedeutet das: „Entweder hat der saarländische Ministerpräsident Aussagen des Bundesverkehrsministers recht frei interpretiert oder aber das Ministerium spielt nicht mit offenen Karten.“

Am 16. Juni 2011 war im Onlineangebot des Saarländischen Rundfunks unter anderem zu lesen: „Das Wasser- und Schifffahrtsamt Saarbrücken bleibt erhalten. Die Staatskanzlei teilte mit, das habe Bundesverkehrsminister Ramsauer Ministerpräsident Müller schriftlich versichert.“ Der saarländische Ministerpräsident Peter Müller (CDU) vermeldete also eine Bestandsgarantie für das WSA Saarbrücken.

Diese Meldung hatte für Unruhe unter den Beschäftigten des WSA Trier geführt. Dort geht man bisher aufgrund von früheren Äußerungen des Bundesverkehrsministeriums von der Absicht aus, im Rahmen der schwarz-gelben WSV-Reform eines der beiden Ämter zu schließen. Mit einer Festlegung für den Erhalt des Amtes in Saarbrücken wäre damit bereits eine Entscheidung gegen das Amt in Trier gefallen.

Nach neuesten Aussagen des Bundesverkehrsministeriums aber sind diese Befürchtungen der Beschäftigten des Wasser- und Schifffahrtsamtes (WSA) Trier derzeit unbegründet. „Anders als es der saarländische Ministerpräsident über den saarländischen Rundfunk verbreiten ließ, liegt auch für das Amt in Saarbrücken zum jetzigen Zeitpunkt keine Bestandsgarantie vor. Das hat mir das Bundesverkehrsministerium mitgeteilt“, sagte Manfred Nink.

Wörtlich schreibt das Ministerium in seiner Antwort: „Für die Umsetzung sind vertiefte Untersuchungen zu den Aufgaben, der Personalausstattung sowie förmliche Beteiligungsverfahren mit den Interessenvertretungen der Beschäftigten erforderlich. Von daher wurden auch keine Bestandsgarantien für einzelne Dienststellen ausgesprochen.“ Für eine Beunruhigung der Beschäftigten des WSA Trier gebe es daher keinen Grund. Das Ministerium beteuert in seiner Antwort erneut: Alle Untersuchungen seien „ausdrücklich ergebnisoffen“ und es gebe „keine politischen Vorgaben für Vergaben und Personalbedarf.“

„Zusammen mit den Beschäftigten werde ich mich dafür einsetzen, dass das WSA Trier erhalten bleibt. Die Fakten sind eindeutig. Die Mosel soll als Vorrangwasserstraße kategorisiert werden. Deshalb brauchen wir das Wasser- und Schifffahrtsamt in Trier. Ich werde weiterhin kritisch beobachten, wie ergebnisoffen und parteipolitisch unvoreingenommen in dieser Sache Entscheidungen getroffen werden“, so Nink.