Anlässlich der heutigen Sitzung des Petitionsausschusses des Deutschen Bundestages erklärt der Sprecher der Arbeitsgruppe Petitionen der SPD-Bundestagsfraktion Klaus Hagemann:

Die SPD-Bundestagsfraktion hat heute im Petitionsausschuss am Beispiel einer aktuellen Petition auf das Schicksal von Familienangehörigen von Spätaussiedlern aufmerksam gemacht, die ursprünglich im Herkunftsland geblieben sind, und später nicht mehr als Spätaussiedler aufgenommen werden können.

Das sind Familien, deren einzelne Familienangehörige aus verschiedenen Gründen zum Beispiel in Russland, in der Ukraine oder in Kasachstan geblieben sind, als die Großeltern, Eltern und Geschwister nach Deutschland übersiedelten. Das sind Familienangehörige, die falsch beraten worden sind, das sind Familienangehörige, deren Ehepartner gestorben sind, das sind Menschen, die zwar dem Grunde nach ein Recht auf einen Nachzug nach Deutschland haben, ihn aber aufgrund von Verfahrensfehlern nicht verwirklichen können. Diese Familien bleiben für immer getrennt.

Im Bundestag hat sich die CDU zwar ausdrücklich dazu bekannt, für Härtefälle rasche Lösungen zu finden. Ihr Aussiedlerbeauftragter hat vor kurzem öffentlich bestätigt, dass eine Gesetzesänderung notwendig ist.

Aber wie reagiert die CDU im Petitionsausschuss? Sie lehnt jede Abhilfe ab und sieht keinen Verbesserungsbedarf. Sie nutzt nicht mal die Möglichkeit, die vielen dem Petitionsausschuss bekannten Härtefälle dem Aussiedlerbeauftragten weiterzuleiten. Die Aktendeckel sind gefallen, die betroffenen Familien wurden ihren Schicksalen überlassen. Von den Versprechen will die CDU nichts mehr wissen.

Der Vorschlag der SPD-Bundestagsfraktion, die Petition weiterzuleiten, damit sie in die Vorbereitung von Gesetzesänderungen einbezogen werden kann, ist von CDU und FDP abgelehnt worden.

Das ist eine ganz neue Art, sich für berechtigte Anliegen einzusetzen. Das ist Augenwischerei der CDU, die Versprechen macht, sie aber nicht mal einzuhalten versucht. Die Ankündigungen der CDU, die Familienzusammenführung für Spätaussiedler in Härtefällen zu erleichtern, sind nur Wählerstimmenfang der CDU vor der Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen. Immerhin leben in Nordrhein-Westfalen circa 865.000 Spätaussiedler.