Zur heutigen ersten Beratung des Gesetzentwurfs der SPD-Bundestagsfraktion zur Änderung des Umsatzsteuergesetzes erklärt die zuständige Berichterstatterin der SPD-Bundestagsfraktion Sabine Bätzing:

Mit ihrem Gesetzentwurf zur Rücknahme der Umsatzsteuerermäßigung für Beherbergungsleistungen gibt die SPD den Vertretern der schwarz-gelben Koalition die Gelegenheit, ihren Fehler zu korrigieren.

Diese Maßnahme des sogenannten Wachstumsbeschleunigungsgesetzes war ein milliardenschweres Steuergeschenk an die Unternehmen der Übernachtungsbranche. Die Neuregelung wurde von allen Sachverständigen - Wirtschaftsverbänden, Gewerkschaften, Steuerberatern, aber auch der Wissenschaft - abgelehnt und geriet zuletzt noch durch die Spenden einer Hotelkette an die FDP in Verruf.

Wie wir es voraussagten, bewährt sich das Gesetz in der Praxis nicht. Die Hotels haben ihre Übernachtungspreise nicht etwa gesenkt, sondern sie teilweise sogar angehoben. Und während die Verbraucherinnen und Verbraucher vergeblich auf eine finanzielle Entlastung warten, leiden Geschäftsreisende unter den lohnsteuerlichen Auswirkungen der neuen Umsatzsteuerermäßigung, weil das von der Bundesregierung angekündigte Schreiben zur Anwendung der Neuregelung noch immer aussteht.

Für die SPD-Bundestagsfraktion liegt die einzig vernünftige Lösung auf der Hand: Im Interesse der Haushalte von Bund, Ländern und Kommunen muss die umsatzsteuerliche Privilegierung des Übernachtungsgewerbes sofort wieder abgeschafft werden. Hochrangige Mitglieder der Koalition haben zu erkennen gegeben, dass sie wussten, was für einen "finanzpolitischen Blödsinn" sie beschlossen. Wir laden diese Politiker ein, ihre Klientelpolitik zu beenden und sich richtig zu entscheiden.