Union lässt Bildungsgipfel scheitern – Merkel blamiert

Veröffentlicht am 11.06.2010 in Bildung

Zum Scheitern des „Bildungsgipfels“ von Bund und Ländern erklärt SPD-Generalsekretärin und rheinland-pfälzische Bundestagsabgeordnete Andrea Nahles:

Einst rief Bundeskanzlerin Merkel großspurig die „Bildungsrepublik“ aus, heute ist sie mit ihrem Prestigeobjekt am Boykott der eigenen Ministerpräsidenten gescheitert. Das 10-Prozent-Ziel ist faktisch aufgegeben. Dringend notwendige Qualitätsverbesserungen im Bildungssystem sind damit vom Tisch.

Das zentrale Problem ist die verfehlte Steuer- und Haushaltspolitik der schwarz-gelben Bundesregierung: Systematisch wurden Länder und Kommunen ihrer finanziellen Handlungsspielräume beraubt. Jetzt ist die Verwunderung groß, dass mehr Unterstützung eingefordert wird, um die notwendigen Mehrausgaben für Kitas, Schulen und Hochschulen zu stemmen. Wer A sagt, muss auch B sagen und konsequent für die notwendige Unterstützung sorgen. Das will die Bundesregierung offensichtlich nicht.

Schwarz-Gelb ist heute mit einem weiteren zentralen Projekt gescheitert. Bundeskanzlerin Merkel und Bundesbildungsministerin Schavan sind blamiert. Die Zerstrittenheit der Koalitionsparteien und ihre verfehlte Politik haben bittere Konsequenzen: Schüler, Studenten, Lehrer, Eltern und Professoren müssen die Fehler von Merkel und Co. ausbaden. Die Zukunft der jungen Generation wird mutwillig verspielt. Sie verdienen eine bessere Politik – für ein sozial gerechtes und leistungsfähiges Bildungssystem. Dafür steht die SPD. Die Union ganz sicher nicht.

 

SPD

24.01.2022 22:33
"Kurs halten" .
Bund und Länder halten angesichts der Omikron-Welle an den bestehenden Maßnahmen zum Gesundheitsschutz der Bevölkerung fest. Kanzler Olaf Scholz rief dazu auf, vorsichtig zu bleiben und weiter auf Impfen und Boostern zu setzen: "Dann haben wir eine gute Chance, weiter gut durch diese schwierige Gesundheitskrise zu kommen."

24.01.2022 22:21
"Es zerreißt mir das Herz".
Bundeskanzler Olaf Scholz hat sich nach dem Amoklauf in Heidelberg tief erschüttert gezeigt. "Es zerreißt mir das Herz, solch eine Nachricht zu erfahren", sagte der Kanzler am Montag. Er sprach den Angehörigen, den Opfern und den Studentinnen und Studenten der Universität Heidelberg sein Beileid aus.

24.01.2022 15:09
"Stunde der Diplomatie".
SPD-Generalsekretär Kevin Kühnert hat vor einer Eskalation im Konflikt an der russisch-ukrainischen Grenze gewarnt. Alle Beteiligten müssten sich "bis zuletzt für eine friedliche Lösung einsetzen".

24.01.2022 11:41
Krieg in Europa verhindern!.
SPD-Chef Lars Klingbeil hat klare Unterstützung für den Kurs der Bundesregierung im Umgang mit dem Konflikt an der russisch-ukrainischen Grenze bekräftigt. Gemeinsam mit anderen sei Deutschland in der Pflicht, alle diplomatischen Bemühungen zu nutzen, "um einen Krieg mitten in Europa zu verhindern.

22.01.2022 18:27
Sicherheit im Wandel.
Die SPD stärkt klar den Kurs von Bundeskanzler Olaf Scholz im Umgang mit dem russischen Truppenaufmarsch an der Grenze zur Ukraine. Außerdem sollen Verbraucherinnen und Verbraucher wegen steigender Heizkosten entlastet werden. Und: Die Regierung macht Tempo bei einem zentralen Wahlversprechen.