Union lässt Bildungsgipfel scheitern – Merkel blamiert

Veröffentlicht am 11.06.2010 in Bildung

Zum Scheitern des „Bildungsgipfels“ von Bund und Ländern erklärt SPD-Generalsekretärin und rheinland-pfälzische Bundestagsabgeordnete Andrea Nahles:

Einst rief Bundeskanzlerin Merkel großspurig die „Bildungsrepublik“ aus, heute ist sie mit ihrem Prestigeobjekt am Boykott der eigenen Ministerpräsidenten gescheitert. Das 10-Prozent-Ziel ist faktisch aufgegeben. Dringend notwendige Qualitätsverbesserungen im Bildungssystem sind damit vom Tisch.

Das zentrale Problem ist die verfehlte Steuer- und Haushaltspolitik der schwarz-gelben Bundesregierung: Systematisch wurden Länder und Kommunen ihrer finanziellen Handlungsspielräume beraubt. Jetzt ist die Verwunderung groß, dass mehr Unterstützung eingefordert wird, um die notwendigen Mehrausgaben für Kitas, Schulen und Hochschulen zu stemmen. Wer A sagt, muss auch B sagen und konsequent für die notwendige Unterstützung sorgen. Das will die Bundesregierung offensichtlich nicht.

Schwarz-Gelb ist heute mit einem weiteren zentralen Projekt gescheitert. Bundeskanzlerin Merkel und Bundesbildungsministerin Schavan sind blamiert. Die Zerstrittenheit der Koalitionsparteien und ihre verfehlte Politik haben bittere Konsequenzen: Schüler, Studenten, Lehrer, Eltern und Professoren müssen die Fehler von Merkel und Co. ausbaden. Die Zukunft der jungen Generation wird mutwillig verspielt. Sie verdienen eine bessere Politik – für ein sozial gerechtes und leistungsfähiges Bildungssystem. Dafür steht die SPD. Die Union ganz sicher nicht.

 

SPD

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