Zur Postkartenaktion der Spitzenkandidatin der CDU Rheinland-Pfalz Julia Klöckner erklären die verbraucherpolitische Sprecherin der SPD-Bundestagsfraktion, Elvira Drobinski-Weiß und der Sprecher der SPD-Landesgruppe Rheinland-Pfalz Gustav Herzog:
Es ist schon eine Crux mit dem Kleingedruckten.
So prangert Julia Klöckner als Parlamentarische Staatssekretärin im Verbraucherschutzministerium fragwürdige Geschäftsmethoden an und geriert sich als Vorkämpferin für den Verbraucherschutz.
Und als CDU-Spitzenkandidatin bedient sie sich ausgerechnet dabei derselben unanständigen Methoden, vor denen sie die Bürgerinnen und Bürger zu schützen vorgibt.
Das scheinheilige Angebot umfasst Informationsmaterial zum Verbraucherschutz in jedem Alter und dient doch nur dem Abfischen von personenbezogenen Daten. Sich angesprochen Fühlende erklären mit ihrer Unterschrift aber nicht nur den Wunsch nach Zusendung des Positionspapiers der CDU. Vielmehr erlauben sie, dass alle Gliederungen und nicht weiter erklärte Sonderorganisationen der CDU Rheinland-Pfalz Zugriff auf persönliche Daten erhalten und diese nutzen dürfen.
Echte Verbraucherschützer fordern schon lange, dass Verbraucher ausdrücklich gefragt werden müssen, ob sie der Nutzung der persönlichen Daten zustimmen wollen (sog. „Opt-In“-Lösung“). Bei Frau Klöckner müssen sie das Kleingedruckte lesen, verstehen und dann extra widersprechen – ein Vorgehen, das Verbraucherschützer als unseriös ablehnen. Als Folge passiert genau das, was ein echter Datenschutz verhindern möchte, der Absender verliert die Kontrolle über seine Daten, es sei denn er erhebt Widerspruch. Stellt sich nur die Frage, wie, wann und bei wem?
Julia Klöckner wäre gut beraten, wenn sie als Vorbild vorangegangen wäre. Jetzt ist sie das Negativbeispiel, wie man mit Adressaten nicht umgehen sollte. Schon gar nicht mit Seniorinnen und Senioren, die das Kleingedruckte vielleicht nur schwer lesen können oder nicht mal eben per Email der Nutzung ihrer Daten durch Dritte widersprechen.
Dieses Vorgehen ist fast noch unseriöser als das, was Trickser und Betrüger tun, um vertrauensvollen Bürgerinnen und Bürgern Dinge aufzuschwatzen, die sie nicht benötigen. Wir brauchen wirkungsvollen Schutz vor solchen Geschäftspraktiken, doch den verhindert ausgerechnet die Union in Koalition mit der FDP. Eine umfassende Reform des Datenschutzes war in der letzten Legislatur mit der CDU nicht möglich. Als verbraucherpolitische Sprecherin der CDU/CSU-Fraktion hat Julia Klöckner nur desinteressiert weggesehen, als ihre Fraktion dem guten Entwurf von Brigitte Zypries und Wolfgang Schäuble Stück um Stück alle Zähne gezogen und wirtschaftliche Interessen vor das Selbstbestimmungsrecht des Einzelnen und vor einen effektiven Datenschutz gestellt hat.