24.09.2010 in Pressemitteilung

Rheinland-Pfalz erteilt Plänen von Ministerin Schröder eine Absage

 

Zum Bundesratsantrag des Landes Rheinland-Pfalz für einen einheitlichen "Freiwilligen sozialen Dienst" erklärt die stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion Dagmar Ziegler:

23.09.2010 in Pressemitteilung

Bundesregierung gibt sich ohnmächtig bei EU-Pensionen

 

Anlässlich der Berichterstattung zu den EU-Beamtenpensionen in BILD und der Antwort des Bundesfinanzministeriums auf eine entsprechende SPD-Anfrage erklären die Berichterstatter im EU-Unterausschuss des Haushaltsausschusses der SPD-Bundestagsfraktion Klaus Hagemann und Ewald Schurer:

22.09.2010 in Pressemitteilung

Solidaritätsprinzip wird abgeschafft

 

Zum heutigen Kabinettsbeschluss der Bundesregierung erklärt SPD-Generalsekretärin und rheinland-pfälzische Bundestagsabgeordnete Andrea Nahles:

21.09.2010 in Pressemitteilung

Körper trifft Feuerwehrführungskräfte aus der Region

 

Beim traditionellen Berliner Abend der deutschen Feuerwehren traf der rheinland-pfälzische Bundestagsabgeordnete Fritz Rudolf Körper auch Kreisfeuerwehrinspekteur Werner Hofmann und den Vorsitzenden des Kreisfeuerwehrverbandes, Norbert Jung.

20.09.2010 in Pressemitteilung

Rheinland-pfälzische CDU mit Wahrnehmungsstörungen

 

Mit großer Verwunderung hat die rheinland-pfälzische SPD-Generalsekretärin Heike Raab die Pressemeldungen des noch amtierenden CDU-Landesvorsitzenden Christian Baldauf zum Landesparteitag am Wochenende zur Kenntnis genommen, wonach er das "Schiff wieder flott gemacht und Gräben zugeschüttet“ habe.

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SPD

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Beim Erben läuft heute etwas grundlegend falsch. Wer ein Haus erbt, zahlt Steuern. Wer ein Milliardenvermögen erbt, oft keinen Cent. Das ist nicht gerecht.
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