Zum heutigen Kabinettsbeschluss der Bundesregierung erklärt SPD-Generalsekretärin und rheinland-pfälzische Bundestagsabgeordnete Andrea Nahles:

Die Bundesregierung bringt eine Gesundheitsreform auf den Weg, die elementare Grundprinzipien unseres Sozialstaates zerstört: Die solidarischen Kernelemente der Gesundheitsversorgung werden abgeschafft. Künftig sollen Arbeitnehmer alle Kostensteigerungen alleine tragen. Die Arbeitgeber bleiben verschont.

Die Folgen sind verheerend: Stetig höhere Beiträge und weniger Netto für gesetzlich Versicherte und eine Steigerung der Kosten in doppelter Geschwindigkeit, da keine solidarische Lastenteilung erfolgt. Gleichzeitig wird die marode PKV mit viel Geld vollgepumpt und künstlich am Leben gehalten.

Trotz der tiefgreifenden Einschnitte löst die Röslersche Reform keines der grundlegenden Probleme des Gesundheitssystems: Ärztemangel, lange Wartezeiten und steigende Kosten bei weniger Leistung bleiben unangetastet.

Herr Rösler hat sich seine Reform von der Pharmabranche diktieren lassen und operiert am Interesse der Bevölkerung vorbei: Verlierer sind die 72 Millionen gesetzlich Versicherten, während einige tausend Aktionäre und Manager von Versicherungs- und Pharmakonzernen sich die Hände reiben. Das ist unsoziale Abzocke.