11.02.2011 in Pressemitteilung

Privatisierung der Wasser- und Schifffahrtsverwaltung durch die Hintertür

 

Zur Fragestunde und den Beratungen im Haushaltsausschuss des Bundestages zum Konzept der Bundesregierung für die Wasser- und Schifffahrtsverwaltung (WSV) des Bundes erklären der verkehrspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion Uwe Beckmeyer und der zuständige Berichterstatter Gustav Herzog:

10.02.2011 in Pressemitteilung

Bundesregierung hat taube Ohren beim Lärmschutz

 

Zur heutigen Debatte im Ausschuss für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung um die Fortschritte bei der Umsetzung des Nationalen Verkehrslärmschutzpaketes II erklärt der zuständige Berichterstatter der SPD-Bundestagsfraktion Gustav Herzog:

10.02.2011 in Landespolitik

Sprudelnde „CDU-Kriegskasse“ muss überprüft werden

 
Foto: SPD-Landtagsfraktion Rh.-Pfalz

„Mit unserem vierten Beweisantrag, der die Machenschaften um die Kasse der CDU/CSU-Fraktionsvorsitzendenkonferenz (FVK) näher beleuchten soll, wollen wir eine weitere Säule des CDU-Finanzskandals überprüfen“, erklärt Clemens Hoch, Obmann der SPD-Landtagsfraktion im Untersuchungsausschuss zur CDU-Finanzaffäre.

09.02.2011 in Pressemitteilung

Finanztransaktionssteuer: Bundesregierung muss endlich Ergebnisse vorlegen

 

Anlässlich der öffentlichen Beratung der Petition der Kampagne "Steuer gegen Armut" zur Einführung einer Finanztransaktionssteuer erklären der Sprecher der Arbeitsgruppe Petitionen der SPD-Bundestagsfraktion Klaus Hagemann, sowie die zuständigen Berichterstatter Stefan Schwartze und Carsten Sieling:

08.02.2011 in Landespolitik

Erfolgreiches Gegensteuern gegen die Krise

 

Der rheinland-pfälzische Landeshaushalt hat sich im Jahr 2010 besser entwickelt als erwartet. Nach vorläufigen Zahlen konnten 646 Millionen Euro mehr eingenommen werden als im Haushalt angesetzt, zugleich wurden 127 Millionen Euro weniger ausgegeben. Zusammen ergibt dies eine Haushaltsverbesserung von 773 Millionen Euro, ablesbar im Finanzierungssaldo.

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