Zur heutigen Debatte im Ausschuss für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung um die Fortschritte bei der Umsetzung des Nationalen Verkehrslärmschutzpaketes II erklärt der zuständige Berichterstatter der SPD-Bundestagsfraktion Gustav Herzog:

Angesichts der drängenden Probleme im Verkehrslärmschutz betreibt die Bundesregierung reine Augenwischerei. Statt tatsächlich zu handeln, versteckt sie sich hinter Ankündigungen und den Forderungen, die ein sozialdemokratischer Verkehrsminister 2009 noch verabschiedet hat. Guten Konzepten müssen nun auch Taten folgen.

Doch die Bundesregierung nimmt die massiven Probleme im Lärmschutz an Straßen und insbesondere an Schienenwegen nicht ernst. Sonst würde sie nicht hinter Einzelmaßnahmen wie dem Absenken der Auslösewerte um drei Dezibel (A) und 40 Millionen Euro für die Lärmsanierung an der Straße verstecken. Jegliche Maßnahmen für die Lärmsanierung sind freiwillig und niemand kann einen Anspruch auf Hilfe gegen den Lärm in Anspruch nehmen. Zudem versickern die Millionen vor allem in Planungsbüros statt den Lärm zu mindern. Ein stringentes Konzept sieht anders aus.

"5.000 Güterwagen werden umgerüstet - erste Güterwagen schon in den kommenden Wochen", damit brüstet sich die Bundesregierung zum wiederholten Male auch in dem heute von der Bundesregierung vorgelegten Bericht und verschweigt, dass die genannte Zahl an Waggons Schall und Rauch bedeuten. Nicht mal 50.000 wären ein hörbarer Fortschritt.

Wir fordern die Bundesregierung auf, umgehend ein lärmabhängiges Trassenpreissystem einzuführen und leise Fahrzeuge als Wettbewerbsvorteil für die Bahnen einzuführen. Wir müssen den Lärm an der Quelle bekämpfen und nicht Millionen Euro in Planungsbüros verdampfen. Die Technologien sind da, sie müssen nur Teil des Wettbewerbs werden. Die Zeit der Studien und Berichte ist vorbei, jetzt ist die Zeit des Handelns.