25.05.2013 in Pressemitteilung

Industriepolitik muss eine regionale Dimension bekommen

Industrie- und regionalpolitische Strategien in der EU sollen besser ineinander greifen. Das fordern die Europaabgeordneten in ihrem Initiativbericht zu 'Regionale Strategien für Industrieregionen in der Europäischen Union', den das Europäische Parlament in Straßburg mit breiter Mehrheit annahm. Die Abgeordneten verlangen auch nach einer eigenen Förderung für alt-industrielle Regionen um die charakteristischen Probleme vor Ort gezielter anzugehen.

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23.05.2013 in Ankündigungen

Ausschreibung für den Regine-Hildebrandt-Preis der deutschen Sozialdemokratie 2013

Einmal im Jahr wird der Regine-Hildebrandt-Preis der deutschen Sozialdemokratie verliehen. Im Andenken an eine große Sozialdemokratin zeichnen die SPD Personen oder gesellschaftliche Gruppen für ihre Verdienste bei der Herstellung der inneren Einheit Deutschlands und ihr herausragendes zivilgesellschaftliches Engagement aus. 2013 wird der Preis nicht mehr nur in Ostdeutschland, sondern erstmalig bundesweit ausgeschrieben. Eine Bewerbung ist ab sofort möglich.

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23.05.2013 in Pressemitteilung

Nink unterstützt Igeler Forderungen nach Lärmschutz und P+R-Parkplatz

Der SPD-Bundestagsabgeordnete Manfred Nink unterstützt die Forderungen der Gemeinde Igel nach Niedrig-Schallschutzwänden und einem Park-and-Ride-Parkplatz im Moselvorland. „Die Igeler Bürgerinnen und Bürger haben zwei gute Vorschläge vorgelegt, die im Rahmen des zweigleisigen Ausbaus der Bahnstrecke Ehrang – Igel umgesetzt werden sollten. Beide Maßnahmen werden dazu beitragen, den Öffentlichen Personennahverkehr ganz im Sinne der rheinland-pfälzischen Verkehrspolitik weiter zu stärken und die Akzeptanz bei den Bürgerinnen und Bürgern zu erhöhen.“

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21.05.2013 in Pressemitteilung

Bankenrettung ohne den Steuerzahler

Wirtschaftsausschuss bringt europaweite Regeln für Restrukturierung und Abwicklung von Banken auf den Weg

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18.05.2013 in Pressemitteilung

Keine Absegnung der WSV-Reform durch die Hintertür

Anlässlich der Plenardebatte zur Regelung von Schiffsabfällen in der Rhein- und Binnenschifffahrt erklären der Maritime Koordinator der SPD-Bundestagsfraktion Uwe Beckmeyer und der zuständige Berichterstatter Gustav Herzog:

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