Industrie- und regionalpolitische Strategien in der EU sollen besser ineinander greifen. Das fordern die Europaabgeordneten in ihrem Initiativbericht zu 'Regionale Strategien für Industrieregionen in der Europäischen Union', den das Europäische Parlament in Straßburg mit breiter Mehrheit annahm. Die Abgeordneten verlangen auch nach einer eigenen Förderung für alt-industrielle Regionen um die charakteristischen Probleme vor Ort gezielter anzugehen.
"Industrie entsteht und arbeitet nicht im luftleeren Raum, sondern in Regionen mit individuellen Stärken und Schwächen. Meiner Meinung nach verkennt die EU-Kommission bisher die Chancen, aber auch die Probleme der alt-industriellen Regionen Europas wie etwa den Regionen um Manchester, Lille, Bilbao und Lüttich“, erklärt die SPD-Europaabgeordnete Jutta Steinruck aus Ludwigshafen. „Auch in Rheinland-Pfalz müssen wir die Industrie dabei unterstützen, den Übergang zu gestalten.“
Der Bericht fordert die EU-Kommission auf, die gegenwärtige Situation in den Mitgliedsstaaten zu beurteilen, politische Konzepte und Instrumente zu entwickeln, um so maßgeschneiderte Hilfen für alt-industrielle Regionen zur Verfügung zu stellen. "Gerade die alten Industrieregionen verfügen über hohe Expertise und können daher zu einer neuen industriellen Entwicklung beitragen. Ihre Probleme bestehen häufig in erheblicher Umweltbelastung, veralteter Gebäudeinfrastruktur und nicht ausreichend qualifizierten Arbeitskräften. Wir würden aber eine Chance ungenutzt lassen, wenn wir die Potenziale dieser Regionen nicht heben", mahnt Steinruck.
Angesichts des Zustands der öffentlichen Haushalte ist hier eine weitere eigene EU-Förderung notwendig. Denn die Aufgabe übersteigt die administrativen und finanziellen Kapazitäten der öffentlichen Stellen vor Ort. Der Einsatz der EU-Strukturfonds muss daher ein industriepolitisches Instrument sein, um die alt-industriellen Regionen in der EU zu entwickeln.
"Früher gab es die Gemeinschaftsinitiativen, mit denen die EU besondere Probleme angehen konnte. Heute erwarte ich, dass die Kommission neue Vorschläge macht, wie die Herausforderungen in diesen Regionen bewältigt werden können", so Steinruck abschließend.