20.10.2013 in Bundespolitik

Verantwortung für mehr soziale Gerechtigkeit

 

Der SPD-Parteikonvent hat in seiner heutigen Sitzung folgenden Beschluss gefasst:

15.10.2013 in Pressemitteilung

EEG-Umlage: Haushalte vor Preiserhöhungen schützen, Stromsteuer senken

 
Foto: spdfraktion.de (Susie Knoll/Florian Jänicke)

Angesichts des voraussichtlichen Anstiegs der EEG-Umlage um rund einen Cent pro Kilowattstunde in 2014 erklärt der stellvertretende energiepolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion Dirk Becker:

01.10.2013 in Pressemitteilung

Union muss vom Wahlkampfmodus auf ehrliche Finanzpolitik umschalten

 

Zur anhaltenden Verweigerungshaltung von Horst Seehofer und anderen hochrangigen Unionsmitgliedern erklärt der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion Joachim Poß:

28.09.2013 in Bundespolitik

Beschluss des außerordentlichen Parteikonvents der SPD

 

Die SPD ist mit einem klaren Programm für einen Politikwechsel in Deutschland in den Wahlkampf gegangen und hat einen entschlossenen Wahlkampf gemacht. Sie hat im Wahlkampf den Dialog mit Bürgerinnen und Bürgern gesucht und konnte sich auf den Einsatz ihrer Wahlkämpferinnen und Wahlkämpfer vor Ort verlassen. Keine andere Partei hat einen solchen Einsatz gezeigt. Das Wahlergebnis zeigt:

27.09.2013 in Pressemitteilung

Nur europäische Kontrollen stoppen internationales Lohndumping

 

Arbeitnehmer in Europa sollen effizienter vor Ausbeutung und sittenwidrigen Arbeitsbedingungen geschützt werden. Dazu sollen Arbeitgeber etwa verpflichtet werden, jeden Mitarbeiter mit einer elektronischen Sozialversicherungskarte auszustatten, die Kontrolleuren den sofortigen Zugang zu allen relevanten Informationen zur Anstellung vor Ort ermöglicht.

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