Nur europäische Kontrollen stoppen internationales Lohndumping

Veröffentlicht am 27.09.2013 in Pressemitteilung

Arbeitnehmer in Europa sollen effizienter vor Ausbeutung und sittenwidrigen Arbeitsbedingungen geschützt werden. Dazu sollen Arbeitgeber etwa verpflichtet werden, jeden Mitarbeiter mit einer elektronischen Sozialversicherungskarte auszustatten, die Kontrolleuren den sofortigen Zugang zu allen relevanten Informationen zur Anstellung vor Ort ermöglicht.

"Das Ausmaß der Schwarzarbeit in der EU-27 macht mittlerweile 18,8 Prozent des Bruttoninlandproduktes aus", warnt die SPD-Europaabgeordnete Jutta Steinruck in ihrem Initiativbericht zu wirksamen Arbeitskontrollen in Europa, den sie am Donnerstag im Beschäftigungsausschuss vorstellt: "In manchen Staaten sogar mehr als 30 Prozent. Die europäischen Staatshaushalte verlieren Unsummen durch die Umgehung von Sozialabgaben und Steuern. Laut Bundesfinanzministerium stieg der durch Schwarzarbeit entstandene Schaden in den Jahren 2011 und 2012 bundesweit von 660 auf 750 Millionen Euro. Dennoch werden überall die Mittel für Arbeitskontrollbehörden gekürzt. Lohn- und Sozialdumping auf dem Rücken der Arbeitnehmer zerstört die Existenz der ehrlichen Unternehmen in Europa!"

In ihrem Entwurf drängt Steinruck die Mitgliedstaaten und die EU-Kommission, Maßnahmen zur Stärkung der Arbeitsinspekteure einzuführen. Um komplexe Vertragsgebilde über die Grenzen verschiedener Mitgliedstaaten besser zu kontrollieren, schlägt die SPD-Europaabgeordnete etwa die Einführung einer europäischen Arbeitskontrolle vor sowie eine europäische Agentur für grenzüberschreitende Fälle von Missbrauch der Lohn- und Arbeitsbedingungen.

"Die Kommission muss Verstöße gegen das Arbeitsrecht ahnden und sanktionieren", sagt Steinruck. "Es ist völlig unverständlich, dass Unternehmen heutzutage aufgrund von Wettbewerbsverzerrungen sanktioniert werden, aber nicht im Falle von Lohn- und Sozialdumping. Schließlich handelt es sich hier genauso um Verzerrungen im Binnenmarkt. Eine Strafverfolgung ist nur wirksam, wenn Anti-Sozialdumping-Regeln in die EU-Verträge integriert werden. Eine europäische Arbeitskontrollbehörde der Kommission würde helfen, solche Verstöße zu ahnden!"

 

SPD

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