Foto: spdfraktion.de (Susie Knoll/Florian Jänicke)

Angesichts des voraussichtlichen Anstiegs der EEG-Umlage um rund einen Cent pro Kilowattstunde in 2014 erklärt der stellvertretende energiepolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion Dirk Becker:

Die EEG-Umlage soll um rund einen Cent pro Kilowattstunde steigen. Das ist mehr, als aufgrund der reinen Förderkosten nötig wäre. Wir haben es nun in der Hand, Verbraucherinnen und Verbraucher kurzfristig von den drohenden Strompreiserhöhungen zu entlasten. Wir wollen die Stromsteuer um 25 Prozent (0,5 Cent) spürbar senken und die Privilegien für die Industrie auf ein gesundes und gerechtes Maß zurückführen. So kann der Anstieg der EEG-Umlage abgefedert werden. Wir setzen zudem auch auf Unterstützung aus der Stromwirtschaft, die aufgefordert ist, die gesunkenen Börsenstrompreise an Privathaushalte weiterzureichen.

In der neuen Legislaturperiode gilt es, unverzüglich den Strommarkt für die Energiewende fit zu machen und den EU-Emissionshandel wiederzubeleben, denn rund 52 Prozent (0,60 Cent) des Anstiegs der EEG-Umlage in 2014 sind auf den Preisverfall an der Strombörse zurückzuführen. Die reinen Förderkosten für Solar-, Wind- und Biomasseanlagen sind dagegen nur um 13 Prozent (0,15 Cent) gestiegen.

Hieran wird deutlich: Die EEG-Umlage ist kein Indikator für die Kosten der Energiewende, zumal sich die Umlage trotz gesunkener Vergütungs­zahlungen erhöht. Dies liegt nicht nur am Börsenpreis, sondern auch an der Überfrachtung der Umlage mit Industrieprivilegien, die für weitere 30 Prozent oder 0,34 Cent sorgen.

Die schwarz-gelbe Bundesregierung war bislang ratlos, wenn es darum ging, die Stromkunden zu entlasten. Sie hat verfehlt, uns innerhalb der Koalition und mit den Ländern abgestimmte Vorschläge vorzulegen.

Wir müssen das Hauptproblem des sinkenden Börsenstrompreises lösen und ein neues Marktdesign schaffen, das auf eine Vollversorgung mit Erneuerbaren Energien zugeschnitten ist.

In einem zweiten Schritt ist eine Weiterentwicklung des Erneuerbaren-Energien-Gesetzes (EEG) sinnvoll, nicht aber die Abschaffung seiner Grundprinzipien wie Einspeisevorrang, Abnahmeverpflichtung und technologieoffene Einspeisevergütung. Unser Ziel ist und bleibt, die Energiewende bezahlbar zu halten und die Erneuerbaren Energien auszubauen. Wir haben jetzt einen Anteil von 25 Prozent im Stromnetz, wollen aber 2030 bei einem Anteil von 75 Prozent angekommen sein. Diesen Pfad werden wir konsequent weiterverfolgen.