Der SPD-Parteirat hat auf seiner heutigen Sitzung folgende Resolution zum Thema „Widerstand gegen den Deal mit der Atom-Lobby“ verabschiedet:

Die Bundesregierung ist endgültig vor den Atom-Konzernen eingeknickt und hat eine einschneidende Verlängerung der Laufzeiten für die deutschen Atomkraftwerke beschlossen. Ältere Atomkraftwerke sollen mindestens 8 Jahre und jüngere Atomkraftwerke mindestens 14 Jahre länger am Netz bleiben.

Schwarz-Gelb kündigt mit dieser Entscheidung den gesellschaftlichen Konsens auf, der mit dem rot-grünen Atomausstieg vor zehn Jahren erzielt wurde. Der Ausbau der Erneuerbaren Energien wird mit dem Ausstieg aus dem Atomausstieg gebremst, Milliarden-Investitionen in Zukunftstechnologien werden gefährdet, die Sicherheitsproblematik und die ungelöste Endlagerfrage weiter verschärft.

Die großen Atomstrom-Konzerne E.ON, RWE, Vattenfall Europe und EnBW können dagegen zusätzliche Rekord-Profite von bis 68 Milliarden Euro einstreichen. Ihre monopolartige Stellung bei der Stromversorgung wird auf Jahrzehnte zementiert. Die Erzeuger erneuerbarer Energien und die Stadtwerke sind die Verlierer.

Die Energie-Konzerne haben sich von der Bundesregierung vertraglich weitreichende Schutzklauseln zusichern lassen. Die Kosten für die sicherheitstechnische Nachrüstung von alten AKW’s sollen demnach begrenzt werden. Die Brennelemente-Steuer wird nur zeitlich befristet erhoben. Das ist der Ausverkauf von Sicherheit und Zukunft.

Die Rückkehr in den Atomstaat plant Schwarz-Gelb mit einem Verfassungsbruch. Entgegen der Bewertung vieler Experten und Verfassungsrechtler soll die Entscheidung über die Verlängerung der Laufzeiten ohne die Beteiligung des Bundesrates fallen. Gemeinsam mit den sozialdemokratisch regierten Bundesländern wird die SPD deshalb gegen den Atom-Beschluss eine Klage vor dem Bundesverfassungsgericht vorbereiten.

Auch aus der Mitte der Bevölkerung organisiert sich Protest und Widerstand gegen die erneute Klientelpolitik der Bundesregierung. Unter dem Motto „Atomkraft – Schluss jetzt!“ findet am 18. September 2010 eine erneute Großaktion gegen die weitere Nutzung der Atomkraft statt. Ab 13.00 Uhr werden Zehntausende Atomkraft-Gegner das Regierungsviertel umzingeln und friedlich gegen die geplante Verlängerung der Atom-Laufzeiten demonstrieren. Die SPD ruft zur Teilnahme an der Protestaktion der Anti-Atom-Bewegung auf.