Anlässlich der Auszahlung der zweiten Kredittranche an Griechenland und fehlender Informationen beim BMF über den zugesagten Beitrag der deutschen Banken erklärt der zuständige Berichterstatter der SPD-Bundestagsfraktion und rheinland-pfälzische Bundestagsabgeordnete Klaus Hagemann:

Am 13. September wird die zweite Kredittranche der Kreditanstalt für Wiederaufbau (KfW) in Höhe von 1,5 Mrd. Euro mit einer entsprechenden Bundesgarantie an Griechenland ausgezahlt. Der dazu von der Europäischen Kommission, der Europäischen Zentralbank und dem Internationalem Währungsfonds vorgelegte Monitoring-Bericht und zum Umsetzungsstand des Reformprogramms in Griechenland, bescheinigt, dass - trotz fortbestehender Risiken - alle Auflagen zum Teil vorzeitig erfüllt seien.

Sehr still geworden ist es dagegen um das Engagement der bisherigen Gläubiger von griechischen Staatsanleihen und dem im Mai öffentlich groß angekündigten Beitrag der deutschen Finanzwirtschaft in Höhe von mindestens acht Milliarden Euro in dem Staat. Erst im November dieses Jahres wird es eine erste halbjährliche Mitteilung von der Finanzaufsicht zu dem zugesagten "freiwilligen, spürbaren, positiven Beitrag" der deutschen Banken und Finanzinstitute geben, teilte das Bundesfinanzministerium jetzt auf SPD-Nachfrage mit. Inwieweit bestehende Kreditlinien prolongiert und neue Anleihe-Engagements auf eigenes Risiko eingegangen wurden, kann das Ministerium aktuell nicht sagen.

Auch zu der Entwicklung der Kreditengagements deutscher und internationaler Banken und Finanzinstitute gegenüber Griechenland liegen dem Bundesfinanzminister auf Anfrage nur die veralteten Zahlen der Bank für Internationalen Zahlungsausgleich aus dem ersten Quartal 2010 vor, wonach es gerade aus angelsächsischen Ländern massive Geldabflüsse gegeben hat. Es ist den deutschen Steuerzahlern nur schwer zu vermitteln, dass sie blindlings bürgen sollen, während von Seiten der privaten Banken keine belastbaren Fakten zu ihrer Beteiligung bei der Griechenlandhilfe auf den Tisch kommen. Wo bleiben die acht Milliarden Euro der Banken, Herr Ackermann? Wo bleibt das Pochen auf die Einhaltung der Vereinbarung und das Nachfassen bei den zugesagten Milliarden, Herr Schäuble?