Nach dem Beschluss eines SPD- Positionspapiers zur Umsetzung des Urteils des Bundesverfassungsgerichts zu den (Kinder-) Regelsätzen im SPD-Präsidium erklärt die stellvertretende Parteivorsitzende und Ministerin für Soziales und Gesundheit, Manuela Schwesig:
Die SPD fordert Bundessozialministerin von der Leyen auf, der Öffentlichkeit schleunigst ein schlüssiges Konzept vorzulegen, mit dem sie das Urteil des Bundesverfassungsgerichts umsetzen will.
Sie ist zunächst verpflichtet, transparent und sachgerecht darzulegen, wie sie den Bedarf von Erwachsenen und Kindern errechnet. Dazu war sie bislang nicht bereit. Stattdessen geht sie den zweiten vor dem ersten Schritt. Öffentlichkeitswirksam lässt sie über Technik und Zahlungsmethoden diskutieren. Aber die Zeit drängt – bis zum 1. Januar 2011 muss sichergestellt sein, dass die Kinder in unserem Land erhalten, was ihnen für ein menschenwürdiges Leben gesetzlich zusteht. Die SPD betrachtet Frau von der Leyens Ablenkungsmanöver mit Sorge.
Auch die peinliche Auseinandersetzung zwischen Bundesfamilienministerin Schröder und Frau von der Leyen über die Umsetzung des Urteils macht deutlich, dass die Bundesregierung immer noch im Dunkeln tappt und in dieser wichtigen Angelegenheit bislang keine Abstimmungen zwischen den Ministerien erfolgt sind. Die für Familien und Kinder zuständige Ministerin Schröder bleibt völlig außen vor, sie beschränkt sich mit ihrem Input auf Nebensächlichkeiten.
Die SPD bietet einen konstruktiven Dialog an, denn oberstes Ziel muss es sein, dass spätestens bis zum 1.1.2011 alle Kinder die Unterstützung erhalten, die ihnen zusteht. Unser Beitrag liegt auf dem Tisch: Mit unserem Drei-Säulen-Modell setzen wir neben einem transparent und sachgerecht ermittelten Regelsatz auf einen Mix aus Geld- und Sachleistungen sowie auf einen Rechtsanspruch auf Förderung und soziokulturelle Teilhabe. Sachleistungen sind für uns vor allem der freie Zugang zu einer guten Bildungs- und Freizeitinfrastruktur.
Deshalb setzen wir auf gute Ganztagskitas und Ganztagsschulen mit einem gesunden, warmen Mittagessen verknüpft mit Angeboten aus der Kinder- und Jugendarbeit, wie zum Beispiel Musik und Sport. Nur wenn die Strukturen vor Ort gestärkt werden, erreichen wir alle Kinder in unserem Land. Hier muss der Bund endlich mehr Verantwortung tragen als bisher. Daran hat das Bundesverfassungsgerichtsurteil keinen Zweifel gelassen.