Zum "energiepolitischen Appell" großer Energieerzeuger erklärt der energiepolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion Rolf Hempelmann:

Der Energiepolitische Appell von Atomwirtschaft und Industrie fußt auf fadenscheinigen Argumenten.

Die Unterzeichner sagen, sie engagieren sich für Erneuerbare Energien. Das klare Bekenntnis der vier größten Stromversorger zu den Erneuerbaren Energien ist ein wichtiges Signal. Denn die großen Konzerne mussten zum Jagen getragen werden. Erst in den vergangenen zwei Jahren haben auch sie begonnen, im größeren Stil in das Geschäft mit den Erneuerbaren zu investieren. Der Anteil regenerativen Stroms am Erzeugungsmix der "Großen Vier" liegt immer noch sehr deutlich unter dem Bundesdurchschnitt, in zwei Fällen sogar klar unter fünf Prozent. Viel größer ist dagegen die Bedeutung der Erzeugung auf Basis von Atomkraft und fossilen Energien. Von einer Vorreiterrolle kann keine Rede sein.

"Brennelementesteuer darf Zukunftsinvestitionen nicht verhindern".

Die unterzeichnenden Unternehmen investieren inzwischen tatsächlich große Summen in den Ausbau erneuerbarer Stromerzeugung. Allerdings liegen diese Projekte zum großen Teil im europäischen und im außereuropäischen Ausland. Im Verhältnis zu den Gesamtinvestitionen ist das Engagement der vier Großen in Deutschland klein. Hier werden Nebelkerzen geworfen, um die Sorge um große Gewinneinbußen aus der Stromerzeugung mit Atomkraft zu verschleiern.

Der Appell hebt die Notwendigkeit von Investitionen in den Ausbau der Netze hervor.

Absolut einverstanden. Aber das hat mit der Laufzeitverlängerung für Atomkraftwerke nichts zu tun. Vattenfall und E.ON haben ihr Netz an ausländische Investoren verkauft, RWE hat nach Vorgabe der Europäischen Union eine eigene Tochtergesellschaft gegründet. Mit Investitionen in die Netzinfrastruktur sind längst andere Akteure beschäftigt.

"Kostengünstige Kohle und Kernenergie machen Preise für die Industrie bezahlbar".

Schon seit Jahren bemängelt das Produzierende Gewerbe die vergleichsweise hohen Industriestrompreise in Deutschland. Denn obwohl die Erzeugungskosten der Atomkraft vergleichsweise niedrig sind, leistet die Atomwirtschaft bisher keinen Beitrag zur Senkung des Preisdrucks in der Industrie, was zum Beispiel über die Abgabe von Kraftwerksscheiben geschehen könnte. Es gibt also keinen Automatismus zwischen Erzeugungsart und Strompreisniveau. Hohe Preise sind auch Ausdruck des Anbieterverhaltens.

Auffällig ist, dass der Appell im Energiebereich nur von den großen vier Atomkraftwerksbetreibern unterschrieben wurde. Andere Stromversorger und Wettbewerbshüter wie Kartellamt und Monopolkommission haben dagegen Studien vorgelegt, die zeigen, dass Atomlaufzeitverlängerungen den Wettbewerb behindern und einzig für die vier Oligopolisten am deutschen Strommarkt ein lukratives Geschäft darstellen.

Laufzeitverlängerungen sind nichts anderes als ein Festhalten am Status Quo. Sie bremsen neue Wettbewerber und den Umbau unserer Energieversorgung aus und erhöhen das Atommüllaufkommen, mit dem wir künftige Generationen belasten. Davon darf Schönmalerei unter Zuhilfenahme der Erneuerbaren Energien nicht ablenken.

Die SPD fordert das Festhalten am Atomausstieg. Unabhängig von einer Entscheidung über Laufzeitverlängerungen muss es eine Brennelementesteuer geben, die Mitnahmegewinne der Atomkraftwerksbetreiber gegenüber dem Emissionshandel unterliegender Erzeugung abschöpft. Klar ist auch, dass mit der Verlängerungen der Stromerzeugung aus Atomkraft strukturelle Folgen für den Wettbewerb abgefedert werden müssen. Die Regierung hat hierzu noch keine Konzepte vorgelegt. Stattdessen will sie jetzt auch auf die Abschöpfung von Zusatzgewinnen verzichten. Damit lässt sich die schwarz-gelbe Koalition von vier übermächtigen Konzernen am Nasenring durch die Arena führen.