Anlässlich des bundesweiten SPD-Aktionstag „Für Kitas statt Betreuungsgeld" am Samstag erklärt die SPD-Generalsekretärin und rheinland-pfälzische Bundestagsabgeordnete Andrea Nahles:

Am Samstag veranstaltet die SPD einen Aktionstag „Für Kitas statt Betreuungsgeld". Quer durch Deutschland zeigen Ortsvereine mit unterschiedlichsten Aktionen, wie moderne Familienpolitik geht. Wir freuen uns auf alle, die mitmachen und mit uns ins Gespräch kommen wollen.

Seit dieser Woche haben alle Kinder in Deutschland ab dem ersten Geburtstag einen Rechtsanspruch auf Betreuung. Trotz des erheblichen Platzzuwachses in den letzten Jahren kann dieser Anspruch jedoch nach wie vor nicht überall bedarfsgerecht eingelöst werden. Und die Nachfrage wird weiter steigen – bei gleichzeitig notwendigen Qualitätsverbesserungen.

Statt hier alle Kräfte zu bündeln und den Rechtsanspruch flächendeckend umzusetzen, hat die Bundesregierung jedoch das unsinnige Betreuungsgeld eingeführt und dafür allein bis 2017 fast 4 Mrd. Euro eingeplant. Die bisher verschwindend geringe Nachfrage in fast allen Bundesländern zeigt überdeutlich: Das Betreuungsgeld entspricht nicht den Wünschen der Eltern. 100 Euro im Monat als Ausgleich für einen Krippenplatz helfen niemandem – Eltern wollen und brauchen stattdessen den weiteren Ausbau von Krippen und Kitas.

Unser Ziel ist klar: Abschaffung des Betreuungsgeldes und Investition der frei werdenden Mittel in mehr und bessere Bildung und Betreuung. Unter anderem wollen wir bis zu 200.000 zusätzliche Plätze schaffen, bundesweit verbindliche Qualitätsstandards einführen und schrittweise die Elternbeiträge für Krippen und Kindergärten abschaffen. Kitas statt Betreuungsgeld – das unterscheidet uns so deutlich wie in kaum einem anderem Punkt von Schwarz-Gelb.