Protest gegen Nacht- und Nebelaktion der Telekom

Veröffentlicht am 02.08.2013 in Kommunales

Die Bundestagsabgeordnete Sabine Bätzing-Lichtenthäler, besuchte kürzlich die Anlieger im Bereich Josef-Wagner-Straße und Steinstraße in Scheuerfeld. Hier wurde unmittelbar im Ortskern ein riesiger Funkmast der Deutschen Telekom auf dem Dach der alten Schule in Scheuerfeld montiert. Die Distanz zu den benachbarten Häusern beträgt zum Teil weniger als 20 Meter. Ohne jede Information und Rücksicht auf die Bürgerinnen und Bürger hat die Telekom mit Beginn der Sommerferien Fakten geschaffen.

Für die Abgeordnete, wie auch die Betroffenen stellt sich die Frage, warum mitten im Ort und ohne jede konkrete Information ein solches Bauwerk errichtet wird, zumal die Verbandsgemeinde in Zusammenarbeit mit NetCologne in wenigen Wochen schnelles Internet zur Verfügung stellt. Die Haubergsgenossenschaft hätte gerne genügend Standorte fern der Wohnhäuser zur Verfügung gestellt.

Die Mobilfunkbetreiber haben im Jahr 2001 das „Informationszentrum Mobilfunk (IZMF)“ gegründet, welches Ansprechpartner für Bürgerinnen und Bürger, Politiker, Medien, sowie öffentliche und private Institutionen zum Thema Mobilfunk ist. Hier steht:…„Der Dialog sollte so früh wie möglich hergestellt werden. Das zeigt der Bevölkerung, dass die Verantwortlichen vorausschauend handeln und dass sie die Betroffenen ernst nehmen. Zudem verringert ein solches Vorgehen die Wahrscheinlichkeit, dass sich Falschinformationen und Missverständnisse verbreiten, die sich später nur mühsam aus dem Weg räumen lassen…“

Sabine Bätzing-Lichtenthäler stellt zurecht die Frage, warum dies in der Praxis keine Anwendung findet. "Ich werde mich direkt mit der Telekom in Verbindung setzen und um schnelle Klärung ersuchen. Es kann nicht sein, dass hier in einer Nacht- und Nebelaktion unwiderrufliche Fakten zu Lasten der Anwohner geschaffen werden", so Bätzing-Lichtenthäler nachdrücklich.

Die Bürgerinitiative hat ihren Unmut bereits mit einem Schreiben an den Eigentümer der alten Schule zu dem Bauvorhaben mitgeteilt. Es wird eine Vertragslaufzeit von zehn Jahren vermutet. Dazu gibt es noch keine offizielle Stellungnahme. Bei einer Kontrollmessung in einigen Häusern konnten am 18.Juli 2013 keine erhöhten Werte ermittelt werden. Die Antennen waren da noch nicht eingeschaltet. Aktuell wird eine Dauermessanlage vor Ort installiert, an der sich der Einschaltzeitpunkt messen lässt. Damit soll dann dauerhaft der Verlauf der Strahlungsintensität kontrolliert werden. Die Sozialdemokratin sicherte den Bürgerinnen und Bürgern ihre Unterstützung zu.

 

SPD

Wie soll unsere Datengesellschaft der Zukunft aussehen? Wie können wir Innovation und Wettbewerb in der digitalen Wirtschaft sicherstellen? Dazu hat SPD-Chefin Andrea Nahles mit einem Daten-für-Alle-Gesetz einen Vorschlag vorgelegt. Darüber wollen wir diskutieren - mit der digitalen Wirtschaft, Wissenschaft und Zivilgesellschaft.

11.02.2019 15:47
Zukunft in Arbeit.
Die SPD hat bei ihrer Jahresauftaktklausur wichtige Weichenstellungen für ihre Politik in den nächsten Jahren vorgenommen. Das Ziel: den gesellschaftlichen Zusammenhalt in Deutschland zu erneuern und für die Zukunft zu stärken.

Die SPD erneuert sich. Jetzt gibt es erste Ergebnisse. Am Sonntag skizzierte Parteichefin Andrea Nahles das Konzept für einen neuen Sozialstaat. Damit lässt die SPD Hartz IV endgültig hinter sich und stellt Anerkennung von Lebensleistung und neue Chancen in den Mittelpunkt.

Solidarität, Zusammenhalt, Menschlichkeit - das sind die Grundsätze, unter denen wir den neuen Sozialstaat gestalten. Zum Wohle der Bürgerinnen und Bürger in unserem Land, und zwar aller Bürgerinnen und Bürger in unserem Land. Herzstück ist unser neues Sozialstaatskonzept.

Deutlich längerer Bezug von Arbeitslosengeld I, Kindergrundsicherung, gestärkte Tarifbindung, Abschaffung vieler Sanktionen, ein Recht auf Weiterbildung und Qualifizierung. Das Sozialstaatskonzept von Andrea Nahles enthält viel Gutes. Kevin Kühnert hat selbst daran mitgearbeitet und die Ergebnisse der Arbeitsgruppe im Interview mit t-online.de vorgestellt.