Anlässlich der erst jetzt unterzeichneten Fördervereinbarungen der EU-Kommission für Vorhaben im Energiebereich zur Konjunkturbelebung erklären die zuständigen Berichterstatter der SPD-Bundestagsfraktion Klaus Hagemann und Ewald Schurer:

Nach einigem zeitlichen Vorlauf hat die EU-Kommission nun die Förderentscheidungen für das europäische Konjunkturprogramm für Vorhaben im Energiebereich getroffen: Insgesamt steht dafür ein Finanzvolumen von 3,98 Milliarden Euro zur Verfügung. Davon werden Projekte, zu deren Standort auch Deutschland zählt, mit insgesamt 995 Millionen Euro unterstützt.

Fördervereinbarungen wurden laut Bundesfinanzministerium auf Anfrage der SPD-Fraktion diesen Monat

* für die Nabucco-Pipeline mit einer EU-Kofinanzierung in Höhe von 200 Millionen Euro,

* für die Strom-Verbindungsleitung von Halle/Saale nach Schweinfurt in Höhe von 100 Millionen Euro,

* für die Netzintegration von Offshore-Windenergie ("Nordseenetz") mit 160,64 Millionen Euro,

* für die Optimierung der Offshore-Kapazitäten im Bereich Borkum-West ("Nordseenetz") mit 204,34 Millionen Euro, sowie

* für die CO2-Abscheidung und -speicherung im brandenburgischen Jänschwalde mit 180 Millionen Euro

unterzeichnet. Für elf weitere EU-weite Vorhaben, darunter eines mit deutscher Beteiligung, wurden demnach noch keine rechtlichen Verpflichtungen eingegangen. Eine Entscheidung wird für diese Fälle nach Aussagen des Bundesfinanzministeriums bis Ende des Jahres erwartet.

Das zeitliche Auseinanderfallen zwischen den auslaufenden, gerade auf dem Arbeitsmarkt sehr erfolgreichen konjunkturellen Maßnahmen in Deutschland und dem späten Start wesentlicher Teile des europäischen Konjunkturprogramms im Oktober 2010 ist dabei augenfällig. Die zeitliche Disparität zwischen beiden Programmen zeigt nachdrücklich, dass die Wirtschafts- und Finanzpolitik in Europa besser aufeinander abgestimmt und koordiniert werden muss. Wir erwarten von Bundesfinanzminister Schäuble, dass er seine Verantwortung hierfür auch wahrnimmt.

Gleiches gilt für das ab 2011 geplante "europäische Semester", im Zuge dessen die EU-Mitgliedstaaten jährlich ihre Haushaltsplanungen nach Brüssel melden sollen. In stärkerem Maße als bisher muss hier in die Überlegungen auch das EU-Budget in den Blick genommen und mit einbezogen werden.