Die energiepolitischen Beschlüsse der Regierung, die am 1. Oktober im Bundestag eingebracht wurden, bedienen vor allem die vier großen AKW-Betreiber und sollen – da es im Bundesrat keine Mehrheit gibt – unter Umgehung der Länder durchgesetzt werden.

Das Vorhaben, die Laufzeiten aller deutschen Atomkraftwerke deutlich zu verlängern, ist ein weiteres Beispiel für die Klientelpolitik der schwarz-gelben Bundesregierung. Sie hält sich stur an den Deal, den sie allein mit den vier großen, mächtigen Energieunternehmen ausgehandelt hat. Die Proteste von breiten Teilen der Bevölkerung, die berechtigten Sorgen von mittelständischen Unternehmen und die wissenschaftlichen Warnungen von Fachexperten, selbst aus dem eigenen Hause, haben die Bundesregierung kalt gelassen.

Genau wie im Finanz- und Gesundheitsbereich zeigt sich hier ein besorgniserregendes Verständnis von Politik: Nicht die Interessen der Bevölkerung stehen im Mittelpunkt, sondern die Wünsche mächtiger Konzerne. Diese Politik dann auch noch als revolutionär zu verkaufen, ist ein Hohn. Revolutionär ist daran höchstens die Scheinheiligkeit, mit der man seine Klientelpolitik schönredet.

Merkel will, dass die 17 Atommeiler bis zu 14 Jahre länger laufen. Weil die zunehmende Einspeisung von Strom aus Erneuerbaren Energien nicht ausreichend berücksichtigt wird, können die AKW ihre zugeteilten Strommengen pro Jahr nicht voll ausschöpfen. Einzelne Meiler werden somit bis 2040 laufen. Damit verheißt Merkel den vier Energiemonopolisten, selbst nach zurückhaltenden Berechnungen Zusatzgewinne von rund 60 Milliarden Euro. Berechnungen des Öko-Instituts, die eine realistische Anhebung der Strompreise einkalkulieren, kommen auf wesentlich höhere Zusatzgewinne.

Sorgen um die Sicherheit

Alle Umfragen zeigen: Die Bevölkerung will sich keine Sorgen um zusätzlichen Atommüll und unsichere Altreaktoren machen. Sie will den verstärkten Ausbau der Erneuerbaren Energien und damit die Schaffung von tausenden neuen Arbeitsplätzen. All diese Wünsche werden den Menschen von der Bundesregierung verwehrt.

Die SPD-Bundestagsfraktion wird diese einseitige Bevorzugung von vier Unternehmen gegen die Interessen der Bevölkerung nicht hinnehmen und so lange gegen den „Atomdeal" kämpfen, bis er zurückgenommen wird. Wir begrüßen und unterstützen auch die Vielzahl an Aktionen, die derzeit von vielen engagierten Bürgerinnen und Bürger initiiert werden, um auf die Gefahren von Laufzeitverlängerungen hinzuweisen.

Missachtung demokratischer Verfahren

Das Vorgehen der Bundesregierung grenzt in seiner erneuten Missachtung demokratischer Verfahren an einen politischen Skandal. In den frühen Morgenstunden des 6. September wurde ein geheim gehaltener Vertrag mit den Stromversorgern unterschrieben, der ein Geschäft der besonderen Sorte enthält. Die Kosten der Konzerne für Sicherheitsnachrüstungen werden pro Meiler auf 500 Millionen begrenzt. Was darüber hinausgeht, wird von den Zahlungen der Atomkonzerne für Erneuerbare Energien abgezogen. Eine Aufstellung des Bundesumweltministeriums kalkuliert bei einer Laufzeitverlängerung von 12 Jahren mit Nachrüstkosten zwischen 0,6 und 2 Milliarden Euro je Meiler.

Der anrüchige Geheim-Deal mit der Atomlobby verspricht also nichts anderes als einen Rabatt auf Sicherheit. Auch das spaltet die Gesellschaft. Auch damit riskiert Merkel einen gesellschaftlichen Konflikt aufzureißen, den wir mit dem rot-grünen Atomkonsens schon beigelegt hatten.

Rückwärtsgewandtes Energiekonzept

Kern des Entwurfs der Regierung für ein Energiekonzept, das ebenfalls am 1. Oktober Thema im Bundestag war, ist: die Atomkraft erhalten. Damit stellt die Koalition das Prinzip der Zukunftsplanung auf den Kopf. Wo will man hin und welche Mittel führen zum Ziel? Diese Fragen müsste ein seriöses Zukunftskonzept beantworten können. Das so genannte Energiekonzept der schwarz-gelben Bundesregierung ist rückwärtsgewandt und bleibt jenseits der Atompolitik unkonkret und unglaubwürdig.