Rheinland-Pfalz hat im vergangenen Jahr massiv von Mitteln der Europäischen Union profitiert, so der SPD-Bundestagsabgeordnete Klaus Hagemann (Osthofen), der zugleich Vorsitzender des EU-Unterausschusses im Haushaltsausschuss ist. Insgesamt 233 Millionen an Agrarbeihilfen flossen in 2009 in das Bundesland. Weitere 36 Millionen Euro erhielt Rheinland-Pfalz aus den regionalen Strukturfonds.

Im Vorfeld der in diesem Monat anstehenden Halbzeitüberprüfung des EU-Finanzrahmens hatte der SPD-Abgeordnete das Bundesfinanzministerium nach den Agrarmitteln aus Brüssel befragt. So erhielt Rheinland-Pfalz aus dem Europäischen Garantiefonds für Landwirtschaft 197 Millionen Euro und aus dem Europäischen Landwirtschaftsfonds für die Entwicklung des ländlichen Raums 36 Millionen Euro. Insgesamt fließen etwa 40 Prozent des EU-Budgets in den Agrarsektor.

Dies könnte sich nach Vorstellungen der EU-Kommission ab dem Jahr 2014 ändern. Mit der Reform der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) verfolgt Agrarkommissar Dacian Ciolos die Idee, kleinere Höfe insbesondere in Ost- und Mitteleuropa mehr zu fördern, indem er deutschen und französischen Betrieben die Förderungen kappt.

MdB Hagemann erinnert die schwarz-gelbe Bundesregierung in diesem Zusammenhang an die Aussagen zur Agrarpolitik im Koalitionsvertrag. Union und FDP hatten vereinbart, dafür Sorge zu tragen, dass die deutsche Landwirtschaft stark und wettbewerbsfähig bleibt sowie eine flächendeckende Landbewirtschaftung weiterhin ermöglicht wird.

Fakt ist: Bisher hat weder die Bundeskanzlerin noch die Bundeslandwirtschaftsministerin erkennen lassen wie sie in den Brüsseler Verhandlungen für die deutschen Landwirte eintreten wollen. MdB Hagemann dazu: „Wer von Planungssicherheit und Verlässlichkeit für die deutschen Landwirte spricht, muss auch dafür intensiv bei der Europäischen Kommission vehement eintreten.“