In der Förderperiode ab 2014 soll es ein neues Programm geben, das fokussiert die soziale Eingliederung und Beschäftigung vorantreibt. Mit deutlicher Mehrheit hat der Beschäftigungsausschuss des Europäischen Parlaments das von der EU-Kommission vorgeschlagene Programm für sozialen Wandel und Innovation (PSCI) verabschiedet. Es fasst die drei schon bestehenden Teilprogramme Progress, EURES und Mikrofinanzierung zusammen.
Auf Initiative der rheinland-pfälzischen SPD-Europaabgeordneten Jutta Steinruck hat der Beschäftigungsausschuss das Programm noch um einen Schwerpunkt zur Bekämpfung der Jugendarbeitslosigkeit erweitert. "Die Mitgliedstaaten können nun demonstrieren, dass es ihnen mit der Bekämpfung der Jugendarbeitslosigkeit ernst ist, indem sie zusätzliche Finanzmittel für das Programm frei machen. Die Zeit der Lippenbekenntnisse ist vorbei", stellt die Sozialexpertin klar.
"Wir brauchen kein Programm für den sozialen Wandel, wie die Kommission vorgeschlagen hat, sondern ein Programm für sozialen Fortschritt", so Jutta Steinruck. Der Beschäftigungsausschuss hat deshalb auf ihren Vorschlag hin nicht nur den Titel sondern auch die gesamte Struktur des Kommissionsvorschlags geändert. "Qualitative Beschäftigung, Armutsbekämpfung und soziale Eingliederung stehen nun im Mittelpunkt. Darüber hinaus fordern wir die Einbindung der Sozialpartner und anderer Interessengruppen während der gesamten Laufzeit des Programms."
Neben der Mikrofinanzierung für Kleinstunternehmer soll in Zukunft auch der Zugang zu Kapital für soziale Unternehmen erleichtert werden. "Die Sozialwirtschaft ist einer der großen Wirtschaftsbereiche in Deutschland. Allein in den Betrieben der anerkannten Wohlfahrtspflege arbeiten hauptberuflich rund 1,5 Millionen Menschen. Das Europäische Parlament hat sich heute klar für die Sozialwirtschaft als Zukunftsbranche ausgesprochen", freut sich Steinruck über das Ergebnis der Abstimmung.
Dem Kommissionsvorschlag, die Förderung von EURES-Grenzpartnerschaften zur Beratung von mobilen Arbeitnehmern und Arbeitgebern ausschließlich durch den Europäischen Sozialfonds (ESF) zu finanzieren, hat der Beschäftigungsausschuss eine deutliche Absage erteilt. "Würden die Grenzpartnerschaften allein über den ESF finanziert, müssten alle beteiligten Mitgliedstaaten jeweils einzeln Fördermittel beantragen. Fällt ein Mitgliedstaat aus, kann dies schnell das Ende des Projekts bedeuten", warnt Steinruck. Die Europaabgeordneten haben deshalb die sozialdemokratische Forderung nach einer Finanzierung im Rahmen des neuen Programms unterstützt. In den kommenden Monaten wird das EU-Parlament nun mit dem Ministerrat, der ebenfalls am Donnerstag seine Position verabschiedet hat, über die Ausgestaltung des Programms verhandeln.