Foto: SPD/Jaenicke

Zur Veröffentlichung des Bildungsberichts von Bund und Ländern erklärt die stellvertretende SPD-Vorsitzende und Ministerin für Arbeit, Gleichstellung und Soziales in Mecklenburg-Vorpommern, Manuela Schwesig:

Die Bundesregierung gibt sich taub und blind gegen alle Warnungen vor dem unsinnigen Betreuungsgeld. Nicht genug, dass innerhalb der Koalition heftig darüber gestritten wird. Nun warnen auch die eigenen Experten der Bundesregierung im Bildungsbericht von Bund und Ländern vor den Fehlanreizen der Leistung.

Der Bericht zeigt klar: frühkindliche Bildung ist für Kinder von herausragender Bedeutung. Familien benötigen vor allem gute Kitas mit gut ausgebildeten Betreuern. Was sie nicht brauchen: die Fernhalteprämie! Die Einführung der Fernhalteprämie wäre der bildungspolitische Offenbarungseid der Kanzlerin – die Befriedung der Koalition zählt für sie mehr als das Wohl der Kinder. Sie muss das Betreuungsgeld stoppen.

Es ist ein schwerer Fehler, mindestens 1,2 Milliarden ins Betreuungsgeld zu stecken und nicht in den dringend notwendigen Ausbau und die Qualität der Betreuungs- und Bildungsinfrastruktur. Es müssen alle Anstrengungen in die Umsetzung des Rechtsanspruches auf einen Kitaplatz ab August 2013 gesteckt werden, da ist kein Platz für Fehlanreize, die Kinder von Bildung fernhalten.

Das gefährdet den Kita-Ausbau. Die Bundesregierung sollte die Warnungen des nationalen Bildungsberichtes sehr ernst nehmen und die Mittel für das Betreuungsgeld endlich in den Kita-Ausbau stecken.