Schwarz-gelbe Rentenpolitik ist Mogelpackung

Veröffentlicht am 30.08.2012 in Pressemitteilung

Anlässlich des Kabinettbeschlusses zur Senkung der Rentenbeiträge erklärt die stellvertretende Parteivorsitzende und Ministerin für Arbeit, Gleichstellung und Soziales, Manuela Schwesig:

Die Bundesregierung regiert mal wieder an den Bedürfnissen der Menschen vorbei: Noch am Wochenende hat eine Studie des DGB belegt, dass sich 80 Prozent der Befragten gegen die Senkung des Rentenbeitrages ausgesprochen haben. Nun beschließt die Bundesregierung heute eine Beitragssenkung, obwohl sie es eigentlich besser wissen müsste. Eine derzeitige Senkung des Rentenbeitrages ist unverantwortlich! Der Beitrag muss gerade jetzt stabil bleiben, damit er in Krisenzeiten nicht sofort wieder angehoben werden muss.

Dieses Geld wird in Zukunft dringend gebraucht, um die Rente für die kommenden Generationen zu sichern und Altersarmut zu verhindern – dafür braucht es stabile Beitragssätze und eine ausreichende Reserve. Und den von Altersarmut Betroffenen ist mit der von der Leyen‘schen Zuschussrente auch nicht geholfen. Die schwarz-gelbe Rentenpolitik ist nichts anderes als eine Mogelpackung.

 

SPD

Kanzler Olaf Scholz sagt angesichts der hohen Preise für Energie weitere Entlastungen für die Bürgerinnen und Bürger zu. "You’ll never walk alone" - niemand werde in diesem Land mit seinen Problemen alleine gelassen.

20.07.2022 17:32
Das Bürgergeld kommt.
Wer in eine schwierige Lage gerät, braucht nicht noch zusätzliche Hürden. Daher hat Arbeitsminister Hubertus Heil das neue Bürgergeld vorgestellt. Die Ziele: mehr Sicherheit in schwierigen Lebenslagen, bessere und gezieltere Vermittlung in Arbeit.

Mit einem 30 Milliarden schweren Entlastungspaket federn wir die gestiegenen Energiepreise ab. Erfahre in wenigen Klicks, von welchen Entlastungen Du persönlich profitierst. Jetzt entdecken!

Angesichts der steigenden Energiepreise will die SPD-Vorsitzende Saskia Esken Mittel- und Geringverdienende langfristig entlasten - und die Schuldenbremse erneut aussetzen.

12.07.2022 16:47
Turbo für Erneuerbare.
Wir beschleunigen den Ausbau der Erneuerbaren. Deutschland wird unabhängiger von Energieimporten und wir schaffen Klimaschutz. Für uns, unsere Kinder und Enkel.