Schwarz-gelbe Rentenpolitik ist Mogelpackung

Veröffentlicht am 30.08.2012 in Pressemitteilung

Anlässlich des Kabinettbeschlusses zur Senkung der Rentenbeiträge erklärt die stellvertretende Parteivorsitzende und Ministerin für Arbeit, Gleichstellung und Soziales, Manuela Schwesig:

Die Bundesregierung regiert mal wieder an den Bedürfnissen der Menschen vorbei: Noch am Wochenende hat eine Studie des DGB belegt, dass sich 80 Prozent der Befragten gegen die Senkung des Rentenbeitrages ausgesprochen haben. Nun beschließt die Bundesregierung heute eine Beitragssenkung, obwohl sie es eigentlich besser wissen müsste. Eine derzeitige Senkung des Rentenbeitrages ist unverantwortlich! Der Beitrag muss gerade jetzt stabil bleiben, damit er in Krisenzeiten nicht sofort wieder angehoben werden muss.

Dieses Geld wird in Zukunft dringend gebraucht, um die Rente für die kommenden Generationen zu sichern und Altersarmut zu verhindern – dafür braucht es stabile Beitragssätze und eine ausreichende Reserve. Und den von Altersarmut Betroffenen ist mit der von der Leyen‘schen Zuschussrente auch nicht geholfen. Die schwarz-gelbe Rentenpolitik ist nichts anderes als eine Mogelpackung.

 

SPD

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