80 Millionen Euro mehr für Bürokratie

Veröffentlicht am 26.08.2012 in Pressemitteilung

Zur geplanten Verdoppelung der Ausgaben für Projektträger und -begleiter binnen zwei Jahren erklärt der zuständige Berichterstatter der SPD-Bundestagsfraktion im Haushaltsausschuss Klaus Hagemann:

Wieder eine verkorkste Reform aus dem Hause Schavan. Besser, schneller und günstiger – so wollte die Ministerin eigentlich Bildungs- und Forschungsprojekte künftig umsetzen. Ausschreibung der sogenannten Projektträger, die Schavans Fördermittel verwalten, hieß das neue Zauberwort.

„Ich verspreche mir von einem wettbewerblichen Verfahren eine gesteigerte Effektivität und Wirtschaftlichkeit“, kündigte die Ministerin dazu vollmundig im Februar 2011 den Mitgliedern des Ausschusses für Bildung, Forschung und Technologiefolgenabschätzung brieflich an.

Was mehr Effektivität und gesteigerte Wirtschaftlichkeit bei Schavan nun aber wirklich bedeuten, lässt sich zwischenzeitlich – nach erfolgter Ausschreibung - an den nackten Zahlen des Regierungsentwurfs 2013 ablesen. Das genaue Gegenteil nämlich. Statt 88 Millionen Euro wie 2011 vor der Reform will die Ministerin nun fast das Doppelte, 168 Millionen Euro für die Administration der Bildungs- und Forschungsprojekte ausgeben.

80 Millionen Euro pro Jahr zusätzlich allein für Bürokratie – das entspricht in etwa der Größenordnung der Personalkosten für ein ganzes neues Ministerium. Statt effektiver und wirtschaftlicher wird bei Frau Schavan wieder einmal alles leider nur viel teurer.

 

SPD

04.11.2020 23:47
Das Wichtigste zu Corona.
Bund und Länder haben neue Beschlüsse gefasst, um die drastisch steigenden Corona-Infektionszahlen in den Griff bekommen. Gemeinsam. Schnell und entschlossen. Wir informieren über die wichtigsten Tipps, Hilfen und Informationen, wie wir Corona bekämpfen und dabei die Gesellschaft zusammenhalten.

Die deutsche Sozialdemokratie trauert um Harald Ringstorff. Ein Jahrzehnt lang prägte Ringstorff als Ministerpräsident Mecklenburg-Vorpommern. Er starb am vergangenen Donnerstag im Alter von 81 Jahren, wie die Staatskanzlei am Montag in Schwerin mitteilte.

In der Topetage vieler deutscher Firmen sitzt keine einzige Frau. Das will die SPD bei großen Unternehmen ändern. Nach zähem Ringen mit der Union soll ein Gesetz für mehr Frauen in Führungspositionen kommen - und zwar möglichst schnell. "Manches dauert viel zu lange. Aber endlich haben wir im Quoten-Streit mit der Union was erreicht!", freut sich Vizekanzler Olaf Scholz.

Das Erfolgsmodell der Kurzarbeit wird verlängert, um Arbeitsplätze und das Auskommen von Millionen Beschäftigten und ihren Familien zu sichern. Auch 2021 gilt: Kurzarbeitergeld kann einfacher und länger in Anspruch genommen werden. Wer länger in Kurzarbeit ist, bekommt mehr Geld. Und es werden Anreize für Qualifizierung geschaffen.

Kritik am Regierungshandeln und Proteste sind wichtig und notwendig. Unterstellungen, Falschbehauptungen und üble Hetze aber sind gefährlich für die Demokratie. Ein Namensbeitrag der SPD-Vorsitzenden Saskia Esken und Norbert Walter-Borjans zum neuen Infektionsschutzgesetz.