80 Millionen Euro mehr für Bürokratie

Veröffentlicht am 26.08.2012 in Pressemitteilung

Zur geplanten Verdoppelung der Ausgaben für Projektträger und -begleiter binnen zwei Jahren erklärt der zuständige Berichterstatter der SPD-Bundestagsfraktion im Haushaltsausschuss Klaus Hagemann:

Wieder eine verkorkste Reform aus dem Hause Schavan. Besser, schneller und günstiger – so wollte die Ministerin eigentlich Bildungs- und Forschungsprojekte künftig umsetzen. Ausschreibung der sogenannten Projektträger, die Schavans Fördermittel verwalten, hieß das neue Zauberwort.

„Ich verspreche mir von einem wettbewerblichen Verfahren eine gesteigerte Effektivität und Wirtschaftlichkeit“, kündigte die Ministerin dazu vollmundig im Februar 2011 den Mitgliedern des Ausschusses für Bildung, Forschung und Technologiefolgenabschätzung brieflich an.

Was mehr Effektivität und gesteigerte Wirtschaftlichkeit bei Schavan nun aber wirklich bedeuten, lässt sich zwischenzeitlich – nach erfolgter Ausschreibung - an den nackten Zahlen des Regierungsentwurfs 2013 ablesen. Das genaue Gegenteil nämlich. Statt 88 Millionen Euro wie 2011 vor der Reform will die Ministerin nun fast das Doppelte, 168 Millionen Euro für die Administration der Bildungs- und Forschungsprojekte ausgeben.

80 Millionen Euro pro Jahr zusätzlich allein für Bürokratie – das entspricht in etwa der Größenordnung der Personalkosten für ein ganzes neues Ministerium. Statt effektiver und wirtschaftlicher wird bei Frau Schavan wieder einmal alles leider nur viel teurer.

 

SPD

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