KITA-Ausbau statt Betreuungsgeld – und NEIN zum Kulturkampf

Veröffentlicht am 01.09.2012 in Sozialpolitik

Foto: spdfraktion.de

Beitrag der SPD-Generalsekretärin und rheinland-pfälzischen Bundestagsabgeordneten Andrea Nahles für den aktuellen vorwärts

Selten hat mich bei einem Thema eine solche Briefflut erreicht wie beim geplanten Betreuungsgeld der Bundesregierung. Vor allem zwei Trends lassen sich erkennen: die Zuschriften stammen entweder von Männern (!) oder von Frauen, deren Kinder längst aus dem Haus sind und die mich überzeugen wollen, dass es ihren Kindern auch nicht geschadet habe, die ersten Jahre zu Hause zu verbringen. Das Wort „Rabenmutter“ ist dabei mehr als einmal gefallen.

Die Heftigkeit in Ton und Wortwahl zeigt: hier wird ein Kulturkampf geführt und zwar auf dem Rücken unserer Kleinen. Das stört mich gewaltig und ich bin keinesfalls bereit, unterschiedliche Lebensentwürfe gegeneinander auszuspielen.

Das muss ich auch gar nicht, denn das Betreuungsgeld selbst liefert genug Gegenargumente:

1. Absurd: Du bekommst eine Prämie dafür, dass Du eine Leistung nicht in Anspruch nimmst.

Stell Dir vor, deine Gemeinde überweist Dir im Quartal 100 Euro, weil Du keinen öffentlichen Parkplatz benutzt oder keinen Spielplatz mit deinem Kind besucht hast. Man freut sich über den Geldsegen, aber richtig nachvollziehen kann man Ganze nicht - insbesondere beim Blick auf die leeren öffentlichen Kassen. So läuft auch die Logik beim Betreuungsgeld: Eltern bekommen Geld dafür, dass sie ihr Kind von gemeinsamer frühkindlicher Bildung und Förderung fernhalten. Absurd.

2. Der KITA-Ausbau leidet

Ich will den Rechtsanspruch auf einen KITA-Platz ab dem ersten Geburtstag zum 01. August 2013. Dafür benötigen wir aber nicht nur um die 160.000 Plätze, sondern auch qualifizierte Erzieher und Erzieherinnen. Die Anstrengungen dazu werden vom Betreuungsgeld konterkariert. Erst pumpt der Bund Milliarden Betreuungsplätze und auf halber Strecke folgt dann die Kehrtwende und die Prämie für die Nichtinanspruchnahme – wer will das noch verstehen?

3. Das Betreuungsgeld spaltet die Elternschaft

Nicht nur dass ein erbitterter Kulturkampf um wahre Mutterliebe geführt wird, nein, die Regierung spaltet mit ihren Plänen die Elternschaft auch in solche, die ein privates Betreuungsarrangement gefunden haben (Oma etc.) und solche, die einen Platz in einer öffentlichen Einrichtung gefunden haben. Erstere bekommen das Geld, letztere nicht. Und die Anrechnung des Geldes bei Sozialhilfeempfänger vertieft die Spaltung noch einmal.

4. Das Betreuungsgeld erschwert Integration und Wahlfreiheit für Frauen

Mehrere Studien belegen es: das Betreuungsgeld hält vor allem Mütter mit Migrationshintergrund davon ab, ihre Kinder in die KITA zu schicken. Damit haben die Kleinen wegen mangelnder Deutschkenntnisse einen schwereren Start als andere Kinder. Mütter, insbesondere aus dem mittleren bis niedrigeren Einkommensbereich, bekommen einen Anreiz, das Kind selbst zu betreuen und auf Erwerbseinkommen zu verzichten. Somit ist nicht nur die Altersarmut unter Frauen weiter auf dem Vormarsch, auch der allerorts beklagte Fachkräftemangel lässt sich so sicher nicht beheben!

Diese Argumente sprechen für sich – das weiß auch die Regierung, die in dieser Frage tief gespalten ist. Es lohnt sich daher, weiter gegen das Betreuungsgeld zu kämpfen!

 

SPD

24.01.2022 22:33
"Kurs halten" .
Bund und Länder halten angesichts der Omikron-Welle an den bestehenden Maßnahmen zum Gesundheitsschutz der Bevölkerung fest. Kanzler Olaf Scholz rief dazu auf, vorsichtig zu bleiben und weiter auf Impfen und Boostern zu setzen: "Dann haben wir eine gute Chance, weiter gut durch diese schwierige Gesundheitskrise zu kommen."

24.01.2022 22:21
"Es zerreißt mir das Herz".
Bundeskanzler Olaf Scholz hat sich nach dem Amoklauf in Heidelberg tief erschüttert gezeigt. "Es zerreißt mir das Herz, solch eine Nachricht zu erfahren", sagte der Kanzler am Montag. Er sprach den Angehörigen, den Opfern und den Studentinnen und Studenten der Universität Heidelberg sein Beileid aus.

24.01.2022 15:09
"Stunde der Diplomatie".
SPD-Generalsekretär Kevin Kühnert hat vor einer Eskalation im Konflikt an der russisch-ukrainischen Grenze gewarnt. Alle Beteiligten müssten sich "bis zuletzt für eine friedliche Lösung einsetzen".

24.01.2022 11:41
Krieg in Europa verhindern!.
SPD-Chef Lars Klingbeil hat klare Unterstützung für den Kurs der Bundesregierung im Umgang mit dem Konflikt an der russisch-ukrainischen Grenze bekräftigt. Gemeinsam mit anderen sei Deutschland in der Pflicht, alle diplomatischen Bemühungen zu nutzen, "um einen Krieg mitten in Europa zu verhindern.

22.01.2022 18:27
Sicherheit im Wandel.
Die SPD stärkt klar den Kurs von Bundeskanzler Olaf Scholz im Umgang mit dem russischen Truppenaufmarsch an der Grenze zur Ukraine. Außerdem sollen Verbraucherinnen und Verbraucher wegen steigender Heizkosten entlastet werden. Und: Die Regierung macht Tempo bei einem zentralen Wahlversprechen.