Zur Diskussion um die Haftpflichtbeiträge für freiberufliche Hebammen erklären der Sprecher der Arbeitsgruppe Petitionen der SPD-Bundestagsfraktion Klaus Hagemann und der zuständige Berichterstatter Stefan Schwartze:

In der öffentlichen Beratung des Petitionsausschusses forderte die SPD-Bundestagsfraktion die Bundesregierung auf, eine faire Bezahlung der freiberuflichen Hebammen sicherzustellen und so die Wahlfreiheit werdender Mütter beim Ort der Geburt ihres Kindes langfristig zu garantieren.

Die freie Wahl des Geburtsortes ist ein hohes Gut schwangerer Frauen. Durch die massive Erhöhung der Haftpflichtversicherungsbeiträge und eine deutlich zu niedrige Vergütung sehen sich viele freiberufliche Hebammen nicht mehr in der Lage, eine Geburt im Haus der werdenden Mutter oder in einem Geburtshaus zu ermöglichen.

Nachdem die Verhandlungen zwischen dem Bund der Krankenkassen und den Verbänden der Hebammen im März gescheitert sind, findet derzeit ein Schiedsverfahren statt. Sollte dieses Verfahren die Probleme der Hebammen nicht lösen, droht ein langes Klageverfahren vor dem Sozialgericht. Für viele Hebammen wäre das das berufliche Aus.

Während der öffentlichen Beratung der Petition des Hebammenverbandes forderte die SPD-Bundestagsfraktion die Bundesregierung auf, gemeinsam mit allen Beteiligten eine langfristige Lösung im Sinne der Hebammen und der werdenden Mütter herbeizuführen. Als Übergangslösung schlug sie außerdem vor, die Einführung eines Fonds beim Bundesministerium der Gesundheit zu prüfen, um den Hebammen bis zu einer Neuregelung finanzielle Sicherheit zu verschaffen.

Reine Lippenbekenntnisse zugunsten der Hebammen reichen nicht aus, um Frauen auch zukünftig eine Geburt im vertrauten Umfeld zu ermöglichen und den Berufsstand der freiberuflichen Hebammen dauerhaft zu erhalten.