Zu der Veröffentlichung des Tätigkeitsberichts 2009 des Petitionsausschusses erklärt der Sprecher der Arbeitsgruppe Petitionen und rheinland-pfälzische Bundestagsabgeordnete Klaus Hagemann:

Über mangelndes bürgerschaftliches Engagement kann sich der Petitionsausschuss des Deutschen Bundestages nicht beklagen - im Gegenteil: mit 18.861 Eingaben im Jahr 2009 hat er 665 mehr Bürgeranliegen zu verzeichnen als im Vorjahr.

Nach wie vor ist der Petitionsausschuss für viele Menschen die letzte Anlaufstelle in persönlichen Notlagen oder der am besten geeignete Ansprechpartner für Änderungsvorschläge zur Gesetzgebung. Dabei ist das Petitionsrecht ein Recht für Jeden und Jede, ob jung, alt, deutsch oder mit einem ausländischen Pass. Auch Bürgerinitiativen und Vereine können Petitionen einreichen.

Mit großer Offenheit und bemerkenswertem Vertrauen gegenüber den Mitgliedern des Petitionsausschusses schildern die Menschen ihre Probleme. Dabei kann es um ziemlich alles gehen:

* Die Petition einer Pflegemutter, die neben ihren vier Kindern 13 Pflegekinder erzogen hat, hat zur rentenrechtlichen Anerkennung der Pflegezeiten und Neuberechnung ihrer Rente geführt.

* Ein Student hat mit Hilfe des Petitionsausschusses doch noch BAföG bekommen - und zwar für einen Monat zwischen dem Inlands- und Auslandssemester.

* Nicht zuletzt war es die Petition gegen die militärische Nutzung der Kyritz-Ruppiner-Heide, die dazu geführt hat, dass das Bundesverteidigungsministerium auf diesen Standort verzichtet hat.

Das Petitionsrecht war schon immer mehr als nur ein Beschwerde- und Bittrecht im Einzelfall. Es war schon immer ein politisches Mitwirkungsrecht, das erst durch die rot-grüne Koalition mit der Einführung der öffentlichen Petitionen und öffentlicher Beratungen des Petitionsausschusses zur Geltung gebracht wurde.

Im Jahr 2009 hat die SPD-Bundestagsfraktion mit großem Interesse beobachtet, wie die Menschen die öffentlichen Petitionen nutzen. Die vielen Diskussionsbeiträge und Unterstützungen im Internet sprechen für sich: Die Einführung des Systems war ein Volltreffer. Es gilt nun, das System (nicht nur) technisch weiter zu entwickeln und zu verbessern. Das Ziel der SPD ist ein leistungsfähiges, verständliches, nutzerfreundliches und barrierefreies System.

Eine besondere Herausforderung ist es für die SPD, die Entscheidungen des Petitionsausschusses in einer juristisch korrekten aber auch verständlichen Sprache zu formulieren. Viele Menschen wenden sich an den Petitionsausschuss, weil sie Entscheidungen und Briefe von Behörden nicht verstehen. Wer nah an diesen Menschen sein will, muss ihre Sprache sprechen.