Zur Diskussion um die Anpassung der Beamtenbesoldung erklärt der stellv. innenpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion und rheinland-pfälzische Bundestagsabgeordnete Michael Hartmann:

Anstatt die Herabsetzung des Weihnachtsgeldes wie geplant mit Beginn des Jahres 2011 zu beenden, wollten in der letzten Sitzung des Innenausschusses Union und FDP ganz nebenbei durch Änderungsanträge die Bundesbeamtinnen und -beamten als erste Opfer sogenannter Sparbeschlüsse weiter zum Verzicht zwingen.

Doch die Pfuscherei wurde bemerkt, weshalb die Inszenierung zu Beginn der Sitzung noch einmal flugs geändert werden sollte: Durch einen (mündlichen) Änderungsantrag zum eigenen (schriftlichen) Änderungsantrag sollten nunmehr nur noch Minister und Staatssekretäre von der Besoldungsanpassung abgekoppelt werden.

Nachdem die SPD, gemeinsam mit den übrigen Oppositionsfraktionen, für den 5. Juli eine Anhörung zur Enthüllung der Pläne beantragt hatte, konnte auch die schwarz-gelbe Laiengruppe nicht einfach so weiterspielen. Treuherzig erklärten sie nun, alles in Ruhe bei den Haushaltsberatungen aufrufen zu wollen, der Innenminister stimmte mit dem Brustton der Überzeugung zu.

Nun soll nach dem Willen der Koalition der Innenausschuss in dieser Woche gar nicht erst tagen. Damit würde die Beamtenbesoldung so oder so einstweilen gar nicht angepasst werden. Im Getümmel um die Bundespräsidentenwahl hoffen die Koalitionäre mir ihrer Peinlichkeit nicht aufzufallen. 1,1 Millionen Bundesbeamte und Versorgungsempfänger bleiben weiterhin im Unklaren über ihre künftige Besoldung.