Schavan gibt fragwürdige Informationspraxis auf

Veröffentlicht am 03.04.2012 in Pressemitteilung

Anlässlich der Ankündigung von Bundesministerin Schavan, ihr einseitiges Informations- und Kommunikationsverhalten zu ändern, erklärt der zuständige Berichterstatter der SPD-Bundestagsfraktion im Haushaltsausschuss Klaus Hagemann:

Es geht doch, Frau Ministerin: Nach über 2.000 "Glücksbriefen" nur an Abgeordnete von CDU/CSU und FDP allein im Jahr 2011 rückt Bundesministerin Schavan auf öffentlichen Druck hin von ihrem fragwürdigen und einseitigen Informationsverhalten ab. In einem Schreiben an Bundestagspräsident Dr. Lammert kündigt die Ministerin nun an, alle Parlamentarier "gerne schriftlich über besondere neue Projekte in ihren jeweiligen Wahlkreisen zu informieren".

Die bisher übliche Informationspraxis in Schavans Ministerium entsprach dagegen am Ende noch nicht einmal der eigenen Hausanordnung. Unter fachlichen Kriterien ausgewählte Vorhaben gerieten durch das parteiliche Kommunikationsverhalten der Ministerin ohne Not in ein schiefes Licht. Es ist aber nicht Aufgabe der Steuerzahler, Ministerialbeamte für die Wahlkreisarbeit von CDU/CSU zu finanzieren.

 
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