Schallende Ohrfeige für Bundesinnenminister Friedrich

Veröffentlicht am 09.12.2011 in Pressemitteilung

Zur gescheiterten Ressortabstimmung zur Änderung des Bundesverfassungsschutzgesetzes erklärt der innenpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion Michael Hartmann:

Wieder einmal erteilt die Bundesjustizministerin dem Bundesinnenminister eine schallende Ohrfeige. Und wieder einmal ist die Ressortabstimmung bei einem so wichtigen Sicherheitsgesetz gescheitert. Selbst bei einer Katastrophe wie den Nazi-Morden, treibt die erschreckende Handlungsunfähigkeit der Bundesregierung neue Blüten. Dieses Trauerspiel ist eine Schande für die Innere Sicherheit unseres Landes.

Wie ein bockiges Kind hat Frau Leutheusser-Schnarrenberger den Rat der Sicherheitsbehörden schlichtweg ignoriert. Das kennen wir schon zur Genüge aus den Diskussionen um die Vorratsdatenspeicherung und ihrem unsäglichen Allheilmittel namens "Quick-Freeze".

Mit ihrer Forderung, das Bundesverfassungsschutzgesetz nur im Sachzusammenhang mit dem Zwickauer Trio neu zu regeln, entstünde ein "Lex Zwickauer Trio" aber kein dauerhaftes Instrument zur Bekämpfung von Nazis. Die Vorschläge der Bundesjustizministerin sind völlig unzureichend: Sie will nur gewalttätige Rechtsextremisten erfassen, aber keine gewaltbereiten Rechtsextremisten. Die Prüfungs- und Höchstspeicherfristen sollen nicht erhöht werden. Die Analyse- und Recherchefähigkeit, nach dem Vorbild der bestehenden Antiterrordatei, soll nicht auf die neu zu schaffende "Antiterrordatei rechts" angewendet werden. Die Justizministerin will keine Nadis-Volldatei schaffen.

Bei all dem wird klar, dass nur eine Triebkraft das Handeln der Bundesjustizministerin bestimmt: Die Rettung ihrer zerbröckelnden FDP.

Bei einer Katastrophe wie den Nazi-Morden, darf die kleine parteipolitische Münze einer ums Überleben kämpfenden FDP aber nicht wichtiger sein als das entschlossene Zusammenstehen gegen Nazis.

Die SPD steht bereit und reicht dem Bundesinnenminister die Hand um die dringend notwendige Änderung des Bundesverfassungsschutzgesetzes noch vor Weihnachten zu verabschieden.

 

SPD

Familienministerin Franziska Giffey will mit einem Maßnahmenbündel erneute coronabedingte Schließungen von Kitas unbedingt vermeiden. "Unser Ziel muss es sein, den Regelbetrieb in Kitas und Kindertagespflege sicherzustellen.", sagte Giffey am Dienstag.

Vizekanzler Olaf Scholz soll Deutschland als Bundeskanzler in die Zukunft führen. Auf Vorschlag der beiden Parteivorsitzenden nominierten Präsidium und Parteivorstand ihn am Montag einstimmig zum Kanzlerkandidaten der SPD für die Bundestagswahl 2021. "Ich freue mich über die Nominierung - und ich will gewinnen!", sagte Scholz.

Deutschland braucht einen Kanzler, der entschlossen ist und erfahren. Mutig auch in Krisen, sie kraftvoll überwinden kann. Mit Respekt vor jeder und jedem Einzelnen. Und mit einem klaren Bild von einer guten und gerechten Zukunft für alle. Wir sind überzeugt: Olaf Scholz kann das! Ein Namensbeitrag der SPD-Vorsitzenden Saskia Esken und Norbert Walter-Borjans.

Die SPD-Vorsitzende Saskia Esken setzt sich für mehr Lohngerechtigkeit in Deutschland ein. "Wer Vollzeit arbeitet, soll auch davon leben können und seine Familie ernähren", sagte sie am Sonntag im ARD-Sommerinterview.

04.08.2020 10:13
Warnung vor zweiter Welle .
SPD-Chefin Saskia Esken fordert angesichts steigender Infektionszahlen eine deutliche Ausweitung der Corona-Tests in Deutschland. Nötig sei eine Strategie, die es erlaube, durch flächendeckende und zugleich gezielte Tests Infektionen frühzeitig zu identifizieren und damit weitere Ansteckungsrisiken zu verringern, sagte Esken der Düsseldorfer "Rheinischen Post" (Samstag). "Da ist jetzt Verantwortung in Bund, Land und Kommune gefragt und gefordert."