Sachliche TTIP-Debatte benötigt Transparenz

Veröffentlicht am 04.09.2014 in Pressemitteilung

Sozialdemokraten fordern Nachverhandlungen bei CETA und kritisieren Geheimniskrämerei bei TTIP

Die SPD-Europaabgeordneten bedauern, dass US-Dokumente zu den Verhandlungen über das Handelsabkommen zwischen der EU und den Vereinigten Staaten weiterhin unter Verschluss bleiben. Während eines Meinungsaustausches im Handelsausschuss des Europäischen Parlaments mit Anthony Luzzatto Gardner, US-Botschafter bei der EU, zu dem umstrittenen Abkommen gab der Amerikaner in Brüssel wenig Grund zur Hoffnung, dass die US-Regierung den europäischen Partnern Zugang zu ihren Verhandlungsdokumenten ermöglichen wird.

Jutta Steinruck, SPD-Europaabgeordnete kritisiert diese Uneinsichtigkeit: "Wir müssen Einsicht in alle relevanten Dokumente erhalten. Schließlich werden wir am Ende auch über das Abkommen entscheiden. Ich denke, das liegt auch im Interesse der Vereinigten Staaten, wenn sie ein Abkommen mit Europa abschließen wollen."

Die rheinland-pfälzische Europaabgeordnete betont, dass auch die breite Öffentlichkeit das Recht hat, sich bei einem derart ehrgeizigen und umfassenden Handelsabkommen über grundlegende Verhandlungsdokumente informieren zu können. "Wir wollen eine sachliche Debatte. Und diese ist nur dann möglich, wenn alle interessierten Beteiligten über die relevanten Informationen verfügen. Verbraucherorganisationen, Bürgerbewegungen und interessierte Bürger müssen ihren konstruktiven Beitrag zur Debatte leisten können, das ist unser demokratisches Selbstverständnis.“

Zudem stand im Handelsausschuss mit dem Abkommen zwischen der EU und Kanada (CETA) ein weiteres kontroverses Thema auf der Tagesordnung. Hauptkritikpunkt hierbei ist ein Investor-Staat-Streitbeilegungsmechanismus (ISDS), der in dem Vertragstext vorgesehen ist.

Jutta Steinruck: „CETA kann erst nach einer Herausnahme der ISDS-Klauseln paraphiert werden, nicht wie geplant und ohne Korrekturen bereits während des EU-Kanada-Gipfels Ende September. Hier sind immer noch zu viele Unsicherheiten und Unklarheiten im Abkommen enthalten." Die SPD-Abgeordnete ruft die Position der Sozialdemokraten in Erinnerung, dass ein solcher Mechanismus zwischen zwei Staaten mit zuverlässigen Rechtssystemen nicht notwendig ist.

 

SPD

Familienministerin Franziska Giffey will mit einem Maßnahmenbündel erneute coronabedingte Schließungen von Kitas unbedingt vermeiden. "Unser Ziel muss es sein, den Regelbetrieb in Kitas und Kindertagespflege sicherzustellen.", sagte Giffey am Dienstag.

Vizekanzler Olaf Scholz soll Deutschland als Bundeskanzler in die Zukunft führen. Auf Vorschlag der beiden Parteivorsitzenden nominierten Präsidium und Parteivorstand ihn am Montag einstimmig zum Kanzlerkandidaten der SPD für die Bundestagswahl 2021. "Ich freue mich über die Nominierung - und ich will gewinnen!", sagte Scholz.

Deutschland braucht einen Kanzler, der entschlossen ist und erfahren. Mutig auch in Krisen, sie kraftvoll überwinden kann. Mit Respekt vor jeder und jedem Einzelnen. Und mit einem klaren Bild von einer guten und gerechten Zukunft für alle. Wir sind überzeugt: Olaf Scholz kann das! Ein Namensbeitrag der SPD-Vorsitzenden Saskia Esken und Norbert Walter-Borjans.

Die SPD-Vorsitzende Saskia Esken setzt sich für mehr Lohngerechtigkeit in Deutschland ein. "Wer Vollzeit arbeitet, soll auch davon leben können und seine Familie ernähren", sagte sie am Sonntag im ARD-Sommerinterview.

04.08.2020 10:13
Warnung vor zweiter Welle .
SPD-Chefin Saskia Esken fordert angesichts steigender Infektionszahlen eine deutliche Ausweitung der Corona-Tests in Deutschland. Nötig sei eine Strategie, die es erlaube, durch flächendeckende und zugleich gezielte Tests Infektionen frühzeitig zu identifizieren und damit weitere Ansteckungsrisiken zu verringern, sagte Esken der Düsseldorfer "Rheinischen Post" (Samstag). "Da ist jetzt Verantwortung in Bund, Land und Kommune gefragt und gefordert."