Sachliche TTIP-Debatte benötigt Transparenz

Veröffentlicht am 04.09.2014 in Pressemitteilung

Sozialdemokraten fordern Nachverhandlungen bei CETA und kritisieren Geheimniskrämerei bei TTIP

Die SPD-Europaabgeordneten bedauern, dass US-Dokumente zu den Verhandlungen über das Handelsabkommen zwischen der EU und den Vereinigten Staaten weiterhin unter Verschluss bleiben. Während eines Meinungsaustausches im Handelsausschuss des Europäischen Parlaments mit Anthony Luzzatto Gardner, US-Botschafter bei der EU, zu dem umstrittenen Abkommen gab der Amerikaner in Brüssel wenig Grund zur Hoffnung, dass die US-Regierung den europäischen Partnern Zugang zu ihren Verhandlungsdokumenten ermöglichen wird.

Jutta Steinruck, SPD-Europaabgeordnete kritisiert diese Uneinsichtigkeit: "Wir müssen Einsicht in alle relevanten Dokumente erhalten. Schließlich werden wir am Ende auch über das Abkommen entscheiden. Ich denke, das liegt auch im Interesse der Vereinigten Staaten, wenn sie ein Abkommen mit Europa abschließen wollen."

Die rheinland-pfälzische Europaabgeordnete betont, dass auch die breite Öffentlichkeit das Recht hat, sich bei einem derart ehrgeizigen und umfassenden Handelsabkommen über grundlegende Verhandlungsdokumente informieren zu können. "Wir wollen eine sachliche Debatte. Und diese ist nur dann möglich, wenn alle interessierten Beteiligten über die relevanten Informationen verfügen. Verbraucherorganisationen, Bürgerbewegungen und interessierte Bürger müssen ihren konstruktiven Beitrag zur Debatte leisten können, das ist unser demokratisches Selbstverständnis.“

Zudem stand im Handelsausschuss mit dem Abkommen zwischen der EU und Kanada (CETA) ein weiteres kontroverses Thema auf der Tagesordnung. Hauptkritikpunkt hierbei ist ein Investor-Staat-Streitbeilegungsmechanismus (ISDS), der in dem Vertragstext vorgesehen ist.

Jutta Steinruck: „CETA kann erst nach einer Herausnahme der ISDS-Klauseln paraphiert werden, nicht wie geplant und ohne Korrekturen bereits während des EU-Kanada-Gipfels Ende September. Hier sind immer noch zu viele Unsicherheiten und Unklarheiten im Abkommen enthalten." Die SPD-Abgeordnete ruft die Position der Sozialdemokraten in Erinnerung, dass ein solcher Mechanismus zwischen zwei Staaten mit zuverlässigen Rechtssystemen nicht notwendig ist.

 

SPD

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