SPD-Bundestagsabgeordnete fordern Ermittlungen des Bundestagspräsidenten gegen rheinland-pfälzische CDU

Mit Empörung haben die Mitglieder der rheinland-pfälzischen SPD-Landesgruppe im Deutschen Bundestag die Ankündigung der CDU-Fraktion im Mainzer Landtag kommentiert, nur die veruntreuten Gelder in Höhe von fast 480.000 Euro an die Landeskasse zurück zu zahlen.

„Wir sind der Meinung, dass fast 400.000 Euro Beratungshonorar, die für ein Konzept „Wahlkampf 2006“ geflossen sind, nach Recht und Gesetz nicht den politischen Aufgaben einer Parlamentsfraktion zuzuordnen sind. Hier ist ganz klar Fraktionsgeld für Parteiarbeit verwendet worden“, erklärt Landesgruppensprecher Gustav Herzog. „Wir fordern den zuständigen Präsidenten des Deutschen Bundestages, Prof. Norbert Lammert, auf, die Ermittlungen aufzunehmen.

Das Parteiengesetz sieht klare Regeln und Strafen für die illegale Parteienfinanzierung vor. „Hier liegt ein selten klarer Fall von Missbrauch vor, der Konsequenzen haben muss. Wir werden nicht zulassen, dass die CDU meint, mit der Rückzahlung ‚reinen Tisch‘ gemacht zu haben. Schwarz-Geld im Wahlkampf muss sanktioniert werden“, so Herzog.