Rösler ist ein verkappter Pharmalobbyist

Veröffentlicht am 27.03.2010 in Pressemitteilung

Zum vorgestellten Arzneimittelpaket der Bundesregierung erklärt die SPD-Generalsekretärin und rheinland-pfälzische Bundestagsabgeordnete Andrea Nahles:

Was als angebliches Arzneimittelsparpaket daherkommt, ist verkappter Pharmalobbyismus des FDP-Ministers Rösler. Die Pharmaunternehmen dürfen weiterhin ihre Medikamente zu astronomischen Preisen in den Markt bringen. Die bürokratischen Preissenkungsmaßnahmen haben die Unternehmen dann schon eingepreist, weil Rösler Preissenkungen erst ansetzten will, wenn die Medikamente bereits im Markt sind.

Die SPD hatte gefordert, dass eine Kosten-Nutzenbewertung vor der Zulassung stattfindet, damit die Medikamente mit Preisen in den Markt kommen, die ihrem Nutzen für die Patienten entsprechen.

Die Proteste der Pharmalobbyisten sind nichts weiter als Krokodilstränen. Aber für die Versicherten ist Röslers Politik eine reine Mogelpackung.

Ein weiterer Vorschlag Röslers ist der Einstieg in die Grundversorgung: Rösler will für bestimmte Medikamente eine Mehrkostenregelung einführen. Herr Rösler will damit in der Krankenversicherung das Prinzip einführen, dass die Krankenkassen nur noch Grundkosten übernehmen. Wenn die Versicherten eine bessere Versorgung wollen, müssen sie die Medikamente selbst zahlen.

Damit fängt Herr Rösler an, die gesetzliche Krankenversicherung als Vollversicherung zu zerstören. Er spaltet unsere Gesellschaft in diejenigen, die sich eine volle Krankenversicherung leisten können und diejenigen, die nur noch Grundversorgung bekommen. Wer Schwarz-Gelb in NRW abwählt kann das verhindern.

 

SPD

Familienministerin Franziska Giffey will mit einem Maßnahmenbündel erneute coronabedingte Schließungen von Kitas unbedingt vermeiden. "Unser Ziel muss es sein, den Regelbetrieb in Kitas und Kindertagespflege sicherzustellen.", sagte Giffey am Dienstag.

Vizekanzler Olaf Scholz soll Deutschland als Bundeskanzler in die Zukunft führen. Auf Vorschlag der beiden Parteivorsitzenden nominierten Präsidium und Parteivorstand ihn am Montag einstimmig zum Kanzlerkandidaten der SPD für die Bundestagswahl 2021. "Ich freue mich über die Nominierung - und ich will gewinnen!", sagte Scholz.

Deutschland braucht einen Kanzler, der entschlossen ist und erfahren. Mutig auch in Krisen, sie kraftvoll überwinden kann. Mit Respekt vor jeder und jedem Einzelnen. Und mit einem klaren Bild von einer guten und gerechten Zukunft für alle. Wir sind überzeugt: Olaf Scholz kann das! Ein Namensbeitrag der SPD-Vorsitzenden Saskia Esken und Norbert Walter-Borjans.

Die SPD-Vorsitzende Saskia Esken setzt sich für mehr Lohngerechtigkeit in Deutschland ein. "Wer Vollzeit arbeitet, soll auch davon leben können und seine Familie ernähren", sagte sie am Sonntag im ARD-Sommerinterview.

04.08.2020 10:13
Warnung vor zweiter Welle .
SPD-Chefin Saskia Esken fordert angesichts steigender Infektionszahlen eine deutliche Ausweitung der Corona-Tests in Deutschland. Nötig sei eine Strategie, die es erlaube, durch flächendeckende und zugleich gezielte Tests Infektionen frühzeitig zu identifizieren und damit weitere Ansteckungsrisiken zu verringern, sagte Esken der Düsseldorfer "Rheinischen Post" (Samstag). "Da ist jetzt Verantwortung in Bund, Land und Kommune gefragt und gefordert."