Zum vorgestellten Arzneimittelpaket der Bundesregierung erklärt die SPD-Generalsekretärin und rheinland-pfälzische Bundestagsabgeordnete Andrea Nahles:

Was als angebliches Arzneimittelsparpaket daherkommt, ist verkappter Pharmalobbyismus des FDP-Ministers Rösler. Die Pharmaunternehmen dürfen weiterhin ihre Medikamente zu astronomischen Preisen in den Markt bringen. Die bürokratischen Preissenkungsmaßnahmen haben die Unternehmen dann schon eingepreist, weil Rösler Preissenkungen erst ansetzten will, wenn die Medikamente bereits im Markt sind.

Die SPD hatte gefordert, dass eine Kosten-Nutzenbewertung vor der Zulassung stattfindet, damit die Medikamente mit Preisen in den Markt kommen, die ihrem Nutzen für die Patienten entsprechen.

Die Proteste der Pharmalobbyisten sind nichts weiter als Krokodilstränen. Aber für die Versicherten ist Röslers Politik eine reine Mogelpackung.

Ein weiterer Vorschlag Röslers ist der Einstieg in die Grundversorgung: Rösler will für bestimmte Medikamente eine Mehrkostenregelung einführen. Herr Rösler will damit in der Krankenversicherung das Prinzip einführen, dass die Krankenkassen nur noch Grundkosten übernehmen. Wenn die Versicherten eine bessere Versorgung wollen, müssen sie die Medikamente selbst zahlen.

Damit fängt Herr Rösler an, die gesetzliche Krankenversicherung als Vollversicherung zu zerstören. Er spaltet unsere Gesellschaft in diejenigen, die sich eine volle Krankenversicherung leisten können und diejenigen, die nur noch Grundversorgung bekommen. Wer Schwarz-Gelb in NRW abwählt kann das verhindern.