Anlässlich des Neins der Koalition im Haushaltsausschuss, die Empfehlungen des Normenkontrollrates für ein vereinfachtes BAföG-Verfahren umzusetzen, erklärt der Sprecher der Arbeitsgruppe Petitionen der SPD-Bundestagsfraktion und rheinland-pfälzische Bundestagsabgeordnete Klaus Hagemann:

Bürgernähe und Bürokratieabbau war gestern: Die von der SPD-Fraktion beantragte rasche Umsetzung der Vorschläge des Normenkontrollrates, der sich für eine einfachere BAföG-Beantragung einsetzt, wurden von CDU/CSU und FDP im Haushaltsausschuss rundweg abgelehnt.

Lediglich ein bis zwei Prozent aller Antragsteller sind nach der gerade veröffentlichten Studie des Expertengremiums in der Lage, den BAföG-Antrag auf Anhieb vollständig auszufüllen. Unzählige Studierende, aber auch deren Eltern, beklagen sich beim Deutschen Bundestag über die lange Bearbeitungsdauer, die Fülle der Nachweise, und die mangelnde Vernetzung der BAföG-Ämter in den Ländern. Und was macht die Koalition: Ein bisschen Kosmetik.

Dabei räumt die Bundesregierung selbst ein, dass ein vereinfachtes Verfahren auch im eigenen Interesse liegen und zu Einsparungen im Verwaltungsbereich führen würde. Durchgesetzt haben sich mit der Entscheidung im Haushaltsausschuss in den Reihen der Koalition aber jetzt die Bedenkenträger.

Gerade die zum Wintersemester 2010 vorgesehene BAföG-Novelle bietet eigentlich die beste Gelegenheit, den Rat der eigenen Fachleute Ernst zu nehmen in Gesprächen mit den Ländern zügig in die Tat umzusetzen. Statt mutiger Schritte und Reformeifer hin zu einem modernen Online-Verfahren erschöpft sich die Koalition der Unwilligen nun aber bestenfalls im Klein-Klein und bastelt stattdessen lieber am Erscheinungsbild der künftigen Antragsformulare.