Zu der vom Kabinett beschlossenen Hartz-Reform erklärt der SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel:

Die SPD wird dem Gesetzentwurf für die neuen Regelsätze für Hartz IV Empfänger von Arbeitsministerin von der Leyen im Bundesrat nicht zustimmen. "Die Bildung muss für alle Kinder besser werden und Arbeit muss sich lohnen. Frau von der Leyen macht das Gegenteil: sie packt kleine Bildungspäckchen für Hartz IV-Kinder und schafft noch mehr Armutslöhne statt anständiger Jobs. Das machen wir nicht mit".

Die Hauptkritik der SPD richtet sich gegen die Vorschläge der CDU-Arbeitsministerin von der Leyen für die Kinder von Hartz IV Empfängern. Gabriel: „Ursula von der Leyen täuscht die Öffentlichkeit: Einerseits gibt es die Schulstarterpakete für einkommensschwache Haushalte in Höhe von 100 Euro schon heute. Der SPD-Arbeitsminister Franz Müntefering hat sie eingeführt. Und die verbleibenden 12,50 Euro pro Monat für Sport- und Musikunterricht für Hartz IV Kinder sind eine Lachnummer.

Versuchen Sie mal die von Frau von der Leyen so gern zitierten Geigenunterricht damit zu bezahlen. Alle drei bis vier Monate eine Stunde - mehr kommt dabei nicht heraus." Die SPD will ein Bildungspaket für alle Kinder. Statt das Geld "zu verkleckern", soll bei der Bildung für Kinder "geklotzt" werden: Bessere Kindertagesstätten, ein warmes Mittagessen für alle Kinder und vor allem mehr Ganztagsschulen stehen für die SPD im Mittelpunkt.

SPD-Vorsitzender Sigmar Gabriel fragt: „Wenn wir den Kindern von Hartz IV Eltern in Zukunft die Nachhilfe bezahlen, was sagen wir der Verkäuferin oder dem Facharbeiter, wenn sie die Nachhilfestunden und den Sportverein für ihren Sohn selbst bezahlen müssen? Stattdessen brauchen wir doch Zugang für alle Kinder zu Bildung, Sport und Kultur. Es ist auch völliger Unsinn, die Nachhilfe für Kinder im Jobcenter der Arbeitsämter entscheiden zu wollen. Das müssen Eltern, Schulen und zur Not die kommunalen Jugendämter entscheiden aber nicht die Arbeitsvermittler. Deshalb wird die SPD diesem Gesetzentwurf von Frau von der Leyen im Bundesrat nicht zustimmen. Deutschland braucht keine Miniprogramme für Hartz IV Kinder, sondern ein kräftiges Bildungsprogramm von Bund, Ländern und Gemeinden. Für Kindertagesstätten und Ganztagsschulen. Statt eine Milliarde Euro zum Fenster rauszuwerfen, in dem die Bundesregierung eine Fernhalteprämie zahlen will, damit Eltern ihre Kinder NICHT in den Kindergarten schicken, sollten wir das Geld lieber dafür ausgeben, in allen Schulen mindestens einen Schulsozialarbeiter einzustellen."

Und auch was den Regelsatz für die Hartz IV Empfänger angeht, will die SPD im Bundesrat dem Gesetzentwurf in der vorliegenden Form nicht zustimmen. „Abgesehen von den fragwürdigen Berechnungsmethoden der Bundesregierung, muss es vor allem darum gehen, dass sich Arbeit in Deutschland wieder lohnt. Frau von der Leyen will die Zuverdienstmöglichkeiten für Hartz IV Empfänger erhöhen. Damit wird es sich noch mehr lohnen, gute Arbeit in schlecht bezahlte Mini-Jobs umzuwandeln. Danach werden die Leute zum Sozialamt geschickt und der Staat muss die Armutslöhne aufstocken, damit es wenigstens für die Miete reicht. Der ehrliche Handwerksmeister oder Einzelhändler, der faire Löhne zahlt, ist am Ende der Dumme, weil sein Konkurrent am Lohn spart und die Leute nach der Arbeit zum Staat schickt. Die SPD wird auch diesem Vorschlag der Regierung nicht zustimmen, wenn vorher keine Mindestlöhne in Deutschland gelten", erklärte der SPD-Bundesvorsitzende Sigmar Gabriel.