Rechtsgutachten bescheinigt Schwarz-Gelb schwere Verfahrensmängel bei WSV-Umbau

Veröffentlicht am 04.06.2013 in Pressemitteilung

Zur Vorstellung eines Rechtsgutachtens im Auftrag der SPD zur Neuorganisation der Wasser- und Schifffahrtsverwaltung des Bundes erklären der Maritime Koordinator der SPD-Bundestagsfraktion Uwe Beckmeyer und der zuständige Berichterstatter Gustav Herzog:

Schwarz-Gelb hat bei der Neuorganisation der Wasser- und Schifffahrtsverwaltung des Bundes (WSV) Rechtsunsicherheit bewusst in Kauf genommen. Dadurch drohen die Rechtswidrigkeit von Verwaltungsentscheidungen und nachfolgende Gerichtsverfahren. Dies belegt ein Rechtsgutachten der Marburger Professorin für Staats- und Verwaltungsrecht, Prof. Dr. Monika Böhm, im Auftrag der SPD-Bundestagsfraktion.

Der zum 1. Mai 2013 per Organisationserlass erfolgte Verwaltungsumbau weist demnach erhebliche Mängel auf. Das Rechtsgutachten bestätigt die von der SPD seit Langem vertretene Einschätzung, dass für eine rechtsfeste Umsetzung der Reform ein Gesetz erforderlich gewesen wäre, um die Kompetenzen in der Wasser- und Schifffahrtsverwaltung an die neue Verwaltungsstruktur anzupassen. Das betrifft insbesondere die Übertragung der Aufgaben und Zuständigkeiten von den Wasser- und Schifffahrtsdirektionen auf die neue „Generaldirektion für Wasserstraßen und Schifffahrt“.

Doch eine Neuorganisation auf gesetzlicher Grundlage hat die Bundesregierung unterlassen und beim Verwaltungsumbau Bundestag und Bundesrat umgangen. Einen im Dezember 2012 vorgelegten Gesetzentwurf hat sie nach scharfer Kritik von Ländern und Verbänden zurückgezogen. Das von der SPD in Auftrag gegebene Gutachten zeigt, dass dieses Verfahren zu massiver Rechtsunsicherheit insbesondere in den Bereichen führt, in denen das Verhältnis der Behörden zu Bürgerinnen und Bürgern berührt ist. Beispielsweise bei der Durchführung von Planfeststellungsverfahren, aber auch bei Abgabenbescheiden sowie bei Angelegenheiten der WSV-Beschäftigten. Es birgt zudem erhebliche Risiken für die Arbeitsabläufe der WSV und gefährdet den gesamten Verkehrsträger Bundeswasserstraßen. Dabei zeigt das aktuelle Hochwasser in weiten Teilen Deutschlands, wie notwendig wir eine handlungs- und einsatzfähige WSV in der Fläche brauchen.

Nach einem Regierungswechsel wird die SPD-Bundestagsfraktion zügig ein mit Ländern und Beschäftigten abgestimmtes Gesetz vorlegen, um die durch das schwarz-gelbe Regierungshandeln entstandene Regelungslücke zu schließen und Rechtssicherheit für die Bürgerinnen und Bürger, aber auch für Wirtschaft und Bundesländer zu schaffen.

 

SPD

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