Zum Bericht des Bundesverkehrsministers im Verkehrsausschuss des Deutschen Bundestags zur aktuellen Hochwasserlage erklären der Maritime Koordinator der SPD-Bundestagsfraktion Uwe Beckmeyer und der zuständige Berichterstatter Gustav Herzog:

Während Bundesminister Ramsauer auf dem Deich posiert und sein Hochwasserschutzmanagement preist, zerschlägt er gleichzeitig die Bundesverwaltung, die sich jetzt mit allen verfügbaren Kräften gegen die Fluten stemmt.

Seit Oktober 2010 treibt er seine sogenannte „Reform“ der Wasser- und Schifffahrtsverwaltung des Bundes (WSV) voran. Dabei bedient er sich Mitteln, die eindeutig gegen die Prinzipien eines Rechtsstaates verstoßen, wie ein Rechtsgutachten im Auftrag der SPD-Bundestagsfraktion feststellt.

Dabei zeigt die aktuelle Hochwasserkatastrophe einmal mehr, wie wichtig die WSV in der Fläche ist. Erfahrene Fachleute, die unsere Flüsse und Kanäle besser kennen als jeder andere, sollen nach dem Willen des Bundesministers abgezogen werden. Allein entlang der Elbe sollen nach dem Willen von Peter Ramsauer zwei Ämter und eine Direktion geschlossen werden. Zuständig soll stattdessen nun die neu eingerichtete „Generaldirektion für Wasserstraßen und Schifffahrt“ in Bonn sein. Damit geht nicht nur regionales Know-how verloren, es ist auch im Ernstfall schlicht keiner mehr da, der rasch handeln könnte.

Gerade an Bundeswasserstraßen mit wenig Güterverkehr sollen nach den Regierungsplänen Personal abgebaut werden. Statt diejenigen ihre Arbeit machen zu lassen, die den Fluss am besten kennen, will Bundesminister Ramsauer private Unternehmen anstellen und die weitere Vergabe von Aufgaben der WSV mit der Brechstange durchsetzen. Gegen den Widerstand von Verbänden, Wirtschaft, Gewerkschaften und Ländern hat er seine „Reform“ an Bundestag und Bundesrat vorbei durchgepeitscht und gefährdet damit nicht nur den Verkehrsträger Bundeswasserstraße, sondern überlässt ganze Regionen sich selbst.

Die SPD-Bundestagsfraktion fordert seit Oktober 2010 eine ergebnisoffene und transparente Diskussion um die Zukunft der WSV und eine Umstrukturierung, die die Verwaltung zugleich stärkt und modernisiert. Es ist allein dem Können und dem Willen der Beschäftigten geschuldet, dass die WSV jetzt so effizient ihre Arbeit tun. Die schwarz-gelbe Politik hat ihr in dieser Legislaturperiode nur zusätzliche Steine in den Weg gelegt.