Raus aus dem Wahlkampfbus, Frau Klöckner! Jetzt beginnt die Arbeit!

Veröffentlicht am 16.05.2011 in Landespolitik

Zum Interview in der Rhein-Zeitung mit der rheinland-pfälzischen CDU-Vorsitzenden Julia Klöckner erklärt SPD-Generalsekretär Alexander Schweitzer:

„Unmittelbar vor Beginn der Legislaturperiode zeigt sich die CDU-Vorsitzende Julia Klöckner verblüffend schlecht vorbereitet auf die Arbeit im rheinland-pfälzischen Landtag.

Sie hat offensichtlich die Zeit nach dem Wahlsonntag nicht zum landespolitischen Substanzaufbau genutzt, sondern verharrt stattdessen im Wahlkampfsprech. An hausgemachten Problemen mangelt es indes nicht:

Frau Klöckner wird im Landtag inmitten einer CDU-Fraktion sitzen, die sie im Wahlkampf wie die ‚peinliche Verwandtschaft vom Land’ behandelte. Ihre ‚Schattenkabinett-No-Names’ sind längst weiter gezogen. Frau Klöckner muss nun mit den Brachts, Lichts und Weilands agieren, denen sie allesamt nicht zutraut, Regierungsverantwortung zu übernehmen“, stellt der SPD-Generalsekretär fest.

Eigene Akzente bei der Zusammenstellung ihres Fraktionsvorstandes durfte Frau Klöckner nicht setzen: „Das haben sich die Bezirksfürsten des noch immer geteilten CDU-Landesverbandes vorbehalten. Wo Frau Klöckner es dennoch versuchte, scheiterte sie. Die Abstimmung über ihre Wunschkandidatin Christine Schneider geriet zur eigenen Niederlage. Michael Billen wird fünf Jahre lang als loses Geschütz der Fraktion für interne Konflikte sorgen.“

Frau Klöckners Analyse des Koalitionsvertrags zwischen SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN bleibe darüber hinaus so erwartbar wie oberflächlich. „Das Interview zeigt: Frau Klöckner kann nicht unterscheiden zwischen Wahlkampf und ernsthafter, politischer Arbeit für die Bürger unseres Land“, so Schweitzer.

„Die von ihr genannten Mehrkosten von 20 Millionen Euro für die Regierungsbildung sind schlicht falsch und entbehren jeglicher nachvollziehbaren Grundlage“, konkretisiert der SPD-Generalsekretär.

Rot-Grün habe einen Vertrag vorgelegt, der sich auch mit dem unerfreulichen Thema Einsparungen ernsthaft auseinandersetze. „Gerade hier hätte ich von Frau Klöckner Konstruktives erwartet. Stattdessen: diffuse Rundumschläge. Dass Frau Klöckner und die ihren nicht regierungstauglich sind, ist inzwischen Allgemeingut. Sind sie denn wenigstens oppositionstauglich? Die Zweifel wachsen.“

 

SPD

23.05.2022 10:49
Das Land in guten Händen.
Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil führt die SPD in die Landtagswahl im Herbst. Bei einer Landesvertreterversammlung am Samstag in Hildesheim wurde er mit 100 Prozent auf Listenplatz eins gewählt.

Ab 1. Juni kannst Du im öffentlichen Nahverkehr für 9 Euro pro Monat Busse und Bahnen nutzen, bundesweit und bis Ende August. Du kannst also zum ultimativen Tiefpreis mit Bus und Bahn nicht nur zu Deiner Arbeit fahren, sondern auch Städte- und Urlaubstrips machen. Hier erfährst Du, wie das Ticket funktioniert.

15.05.2022 20:00
Schwarz-Gelb abgewählt.
Schwarz-Gelb ist in NRW abgewählt. Sollte Rot-Grün möglich sein, ist die SPD bereit, Verantwortung zu übernehmen. Das machten SPD-Spitzenkandidat Thomas Kutschaty und SPD-Chef Lars Klingbeil deutlich.

Am Sonntag ist es so weit: Dann entscheiden alle in Nordrhein-Westfalen, wer die Zukunft ihres Landes gestalten darf. Thomas Kutschaty oder weiter mit Wüst - es ist ein komplett offenes Kopf-an-Kopf-Rennen. Jetzt zählt jede Stimme für den Wechsel!

Infolge des Ukraine-Kriegs sind die Energiepreise gestiegen. Mit zwei großen Paketen entlasten wir die Bürgerinnen und Bürger - zum Beispiel durch weniger Energiesteuern, einem Gehaltszuschuss, höheren Einmalzahlungen für alle, die wenig Geld haben oder einem 9-Euro-Monatsticket für Bus und Bahn. Ein Überblick, wann welche Entlastung kommt.