Zu der so genannten Neuaufstellung der FDP erklärt SPD-Generalsekretärin und rheinland-pfälzische Bundestagsabgeordnete Andrea Nahles:
Zu der so genannten Neuaufstellung der FDP erklärt SPD-Generalsekretärin und rheinland-pfälzische Bundestagsabgeordnete Andrea Nahles:
Der neue FDP-Vorsitzende Philipp Rösler mag noch so eine nette Rede gehalten haben, einen Neuanfang hat er nicht geschafft. Weder inhaltlich noch personell.
Die FDP hat nur die "Reise nach Jerusalem" gespielt – es wurde aber kein Stuhl weggezogen. Tatsächlich kleben die Mitverantwortlichen für die schlechteste Regierung, die Deutschland jemals hatte, weiter an Regierungsämtern. Auch Guido Westerwelle. Die FDP macht das Auswärtige Amt zur Bad Bank ihrer Partei.
Rösler steht auch nicht für eine programmatische Erneuerung: Der neoliberale Inhalt der FDP hat jetzt nur eine sympathischere Verpackung bekommen. Hinter Rösler verbirgt sich die gleiche Partei: Um bei der Bundestagswahl zu punkten, hat die FDP mit unrealistischen Steuerversprechen getäuscht. Als Regierungspartei hat sie ihr "Mehr-Netto-vom-Brutto"-Versprechen gebrochen und bedient wie gehabt ausschließlich Konzerne und Besserverdienende.
Die FDP hat keine Idee zur Lösung zentraler Probleme in Deutschland, weder zur Energiewende noch zu Zukunftsfragen von Arbeit, Gesundheit und Demokratie. Die FDP braucht man derzeit nicht.