Zur Konstituierung der Projektgruppe Bürgersozialversicherung teilt die stellvertretende Sprecherin des SPD-Parteivorstands, Lena Daldrup, mit:

Unter der Leitung der SPD-Generalsekretärin Andrea Nahles nimmt die Projektgruppe Bürgersozialversicherung heute ihre Arbeit auf. Die Projektgruppe wird das Konzept der SPD für eine Bürgerversicherung weiterentwickeln. Im Mittelpunkt wird die Frage stehen, wie eine bessere und effektivere medizinische Versorgung aller Menschen in Deutschland gewährleistet werden kann. Entsprechend dieser Bedarfe befasst sich die Projektgruppe mit der Finanzierung des Gesundheitssystems.

Das bestehende Konzept der Bürgerversicherung wird weiterentwickelt, um eine langfristig tragfähige Finanzierung sicher zu stellen. Dabei werden auch die aktuellen Vorschläge der SPD-Bundestagsfraktion zur Deckung des Defizits der Krankenkassen im kommenden Jahr berücksichtigt. Die Bundestagsfraktion hatte vorgeschlagen, die volle paritätische Finanzierung wiederherzustellen und den Krankenkassen die Beitragsautonomie zurück zu übertragen.

Des Weiteren wird die Projektgruppe ein Leitbild Bürgersozialversicherung für alle großen Zweige der Sozialversicherung entwickeln.

Neben Andrea Nahles gehören Elke Ferner, stellvertretende SPD-Fraktionsvorsitzende, und Karl Lauterbach, gesundheitspolitischer Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, sowie die SPD-Landesgesundheitsministerinnen Malu Dreyer, Rheinland-Pfalz, und Heike Taubert, Thüringen, der Projektgruppe an. Weiter sind mit Birgit Fischer, Vorstandsvorsitzende der Barmer-GEK, und Christopher Hermann, stellvertretender Vorstandsvorsitzender der AOK-Baden-Württemberg, namhafte Vertreter der Krankenkassen Mitglied der Kommission.