Anlässlich der heutigen Sachverständigenanhörung zur Neuorganisation der Bundespolizei erklären der stellv. innenpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion Michael Hartmann und der zuständige Berichterstatter Wolfgang Gunkel:

Die Bundespolizei ist mit ihren 40.000 Beschäftigten die größte Polizeieinheit in Deutschland. Ihre Aufgaben sind vielfältig - von der Sicherheit an Bahnhöfen und Flughäfen, über die Grenzsicherung bis hin zu gefährlichen Auslandseinsätzen - das und noch viel mehr soll die Bundespolizei leisten.

Durch die Schäuble-Reform ist die Erfüllung dieser Aufgaben jedoch fast unmöglich geworden:

Statt mehr Präsenz in der Fläche gibt es weniger Personal auf der Straße.

* Der Krankenstand ist übermäßig hoch.
* Die Sozialverträglichkeit der Reform fehlt.
* Die Organisationsstruktur ist polizeifachlich falsch.
* Zwischen Revieren und Inspektionen gibt es eine falsche Aufgabenteilung.
* Oben existieren Wasserköpfe, unten fehlt das Personal.
* Zwischen Ministerium und Präsidium kommt es zu Doppelarbeit.

Dies alles wurde offenbar, weil die SPD in der letzten Wahlperiode gegen den Widerstand der Union eine Evaluierung der Reform durchgesetzt hat. Deren Ergebnisse sind zwar erkennbar geschönt, die Evaluierung ermöglicht dennoch eine breite Befassung mit dem Thema und die Erwartung an den Bundesinnenminister Thomas de Maizière, dass er die Fehlentscheidung seines Vorgängers korrigiert und die leistungswilligen Beamtinnen und Beamten nicht weiter in Kündigung treibt.

Die von den unterschiedlichen Fraktionen benannten Sachverständigen stellen einmütig fest, dass die Reform ihr Ziel klar verfehlt hat.