Politische Hygiene erfordert Rücktritt

Veröffentlicht am 28.11.2012 in Pressemitteilung

Foto: spdfraktion.de

Zu den Medienberichten über die Nebentätigkeit des gesundheitspolitischen Sprechers der CDU/CSU-Bundestagsfraktion und Wahlkreisabgeordneten Steinfurt I/Borken I (WK 124) Jens Spahn als Mitinhaber der Beratungsgesellschaft Politas GbR, erklärt die SPD-Bundestagsabgeordnete Ingrid Arndt-Brauer:

Über Politikverdrossenheit wird in den Medien regelmäßig berichtet. Die Bürgerinnen und Bürger sind dennoch häufig an politischen Fragen und Inhalten interessiert. Die ablehnende Haltung vieler Menschen hat ihre Ursache nicht selten in dem Verhalten der Politiker selbst. „Der gesundheitspolitische Experte der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Jens Spahn hat dem Image der Berufspolitiker leider weiteren Schaden zugefügt. Die Kommentare in der Debatte über Nebenverdienste entpuppen sich angesichts seiner eigenen langjährigen verdeckten Nebentätigkeit bei der Agentur Politas GbR, die schwerpunktmäßig Klienten aus dem Medizin- und Pharmasektor berät, als pure Heuchelei.

Als gesundheitspolitischer Sprecher der CDU/CSU-Fraktion sitzt Spahn praktisch an der Quelle der Gesetzgebung. Es braucht nicht viel Phantasie, wie groß das Interesse von Lobbygruppen an seinen Insiderinformationen war. Dass im Gegenzug die von Politas beratenen Lobbygruppen auch Einfluss auf die Gesetzgebung ausüben, ist sehr wahrscheinlich. Ein untragbarer Interessenskonflikt, der von Spahn offensichtlich ganz bewusst viele Jahre verschleiert wurde:

Dazu gehört einerseits das Konstrukt der GbR. Eine solche muss ihre Geschäfte und Gesellschafter nicht veröffentlichen. Offiziell tauchte nur Spahns Freund und Mitarbeiter Markus Jasper als Eigentümer der Agentur auf. Andererseits wurden die Transparenzregeln des Bundestages zu den Nebeneinkünften von Bundestagsabgeordneten von Spahn in vollem Umfang ausgenutzt. Anteile an Unternehmen bis 25 Prozent unterliegen nicht der Veröffentlichungspflicht – ein Schelm der sich dabei etwas denkt. Dazu passt auch Spahns Abstimmungsverhalten im Bundestag: Mit ihrer Stimmenmehrheit haben Union und FDP – darunter auch Jens Spahn – jüngst einen Antrag von SPD und Bündnis90/Grüne zur Komplettoffenlegung von Nebeneinkünften abgelehnt.

Die Beteuerungen von Spahn, dass es zu keinem Zeitpunkt einen Interessenkonflikt gegeben hat, sind angesichts seines persönlichen Verhaltens völlig unglaubwürdig. Letztendlich entschied Spahn an führender Position mit über Reformen, bei denen es um Milliardenbeträge für die Gesundheitsbranche ging.

Bei Beratungen geht es nicht nur um Geld. Es geht um Kontakte. Firmen und Branchenverbände halten sich offenbar Politiker warm, entweder weil sie Informationen brauchen oder weil sie sich besonderes Verständnis für ihre Anliegen erhoffen.

Spahn hat seine politische Glaubwürdigkeit verspielt. Als Akt der politischen Hygiene kann es nur eine Konsequenz geben, nämlich die seines Rücktritts als gesundheitspolitischer Sprecher.

 

SPD

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