Pflichtmensch und Freund - Matthias Platzeck setzt Maßstäbe

Veröffentlicht am 30.07.2013 in Allgemein

Zum angekündigten Rücktritt des brandenburgischen Ministerpräsidenten Matthias Platzeck erklärt der SPD-Parteivorsitzende Sigmar Gabriel:

Matthias Platzeck verkörpert Brandenburg. Er lebt beispielhaft vor, was die Brandenburgerinnen und Brandenburger ausmacht: pragmatisch, pflichtbewusst, klar und weitblickend, aber auch stets leidenschaftlich für die Interessen seines Landes kämpfend.

Und genau so hat Matthias Platzeck nun auch souverän über seinen Rückzug entschieden. Seit vielen Jahren setzt er seine ganze Kraft und Leidenschaft für Brandenburg ein und hat tiefe Spuren in der Brandenburger Landespolitik hinterlassen. Ihm ist anzumerken: Er liebt das Land. Und man merkt Brandenburg an, dass Matthias Platzeck das Land politisch, aber auch als Mensch geprägt hat.

Nun zieht Matthias Platzeck sich aus gesundheitlichen Gründen vom Amt des Ministerpräsidenten zurück, weil er weiß und spürt, dass die Leidenschaft für sein Land und das Pflichtbewusstsein in seinem Amt derzeit über seine körperlichen Kräfte gehen. Das verdient allergrößten Respekt.

Matthias Platzeck ist ein großer Sozialdemokrat, als Parteivorsitzender hat er unsere Partei mit größtem Einsatz und seiner unaufgeregten, offenen Art in schwieriger Zeit vorangebracht.

Er ist mir aber auch ein persönlicher Freund in einem Bereich, in dem es wenige Freundschaften gibt. Er versteht es wie wenige, Menschen direkt anzusprechen und für sich zu gewinnen. Zuhören, Menschen und ihre Lebenslagen verstehen kann er wie kaum ein anderer. Und er bleibt nie unverbindlich, sondern lässt sich immer in die Verantwortung nehmen. Gerade mit seiner menschlichen Art setzt er Maßstäbe im bisweilen schnelllebigen und oft zu hektischen politischen Betrieb.

Zu allererst wünsche ich Matthias Platzeck eine schnelle und vollständige Genesung. Und ich freue mich weiter über seine wesentliche Hinweise und seinen mich stets fordernden Rat, der mir immer wieder geholfen und Orientierung gegeben hat. Das wird er auch weiterhin.

 

SPD

Die SPD hat Ursula von der Leyen zu ihrer Wahl zur neuen EU-Kommissionspräsidentin gratuliert. Von der Leyen habe "nun die Chance, ein Europa mitzugestalten, das nicht auf nationale Egoismen setzt, sondern auf Zusammenhalt und Einigkeit. Auf diesem Weg wird die SPD sie nach Kräften unterstützen", so die kommissarischen SPD-Vorsitzenden Malu Dreyer, Thorsten Schäfer-Gümbel und Manuela Schwesig. Die Erklärung im Wortlaut.

Die SPD-Spitze lehnt den Vorschlag der EU-Staats- und Regierungschefs, Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen zur EU-Kommissionspräsidentin zu machen, als nicht überzeugend ab. "Damit würde der Versuch, die Europäische Union zu demokratisieren, ad absurdum geführt", sagten die drei kommissarischen SPD-Chefs Malu Dreyer, Thorsten Schäfer-Gümbel und Manuela Schwesig. Das Statement im Wortlaut.

Für viele Menschen wird es immer schwieriger, bezahlbaren Wohnraum zu finden. Vor allem explodierende Bodenpreise, knapper Wohnraum und Bauland erschweren bezahlbare Mieten. Die SPD will eine Trendwende - und erhält dafür von der Baulandkommission der Bundesregierung Rückenwind.

Familien mit Kindern, Rentnerinnen und Rentner, Beschäftigte mit kleinem Einkommen - ab Juli können viele Bürgerinnen und Bürger von neuen Regelungen profitieren. Millionen Menschen erhalten mehr Geld.

Die SPD hat einen Masterplan vorgelegt für einen sozial gerechten Klimaschutz. "Wir wollen in einen Wettbewerb der Ideen einsteigen", sagte Bundesumweltministerin Svenja Schulze am Donnerstag. "Wir wissen doch alle. Wir müssen etwas verändern und es muss sozial fair sein."