Petitionsrecht muss kindergerecht gestaltet werden

Veröffentlicht am 25.09.2012 in Pressemitteilung

Zum Weltkindertag erklärt der Sprecher der Arbeitsgruppe Petitionen der SPD-Bundestagsfraktion Klaus Hagemann:

Jedermann hat das Recht Petitionen im Bundestag einzureichen, so wird es in Artikel 17 des Grundgesetzes garantiert. Damit steht das Petitionsrecht Kindern und Jugendlichen genauso zur Verfügung wie Erwachsenen.

Dennoch ist nur die theoretische Möglichkeit eine Petiton einzureichen nicht alles, das Verfahren muss auch so einfach wie möglich gestaltet sein. Die SPD-Bundestagsfraktion fordert nach wie vor weitere Verbesserungen um Kindern das Einreichen von öffentlichen Petitionen beim Bundestag zu erleichtern.

Die Petitionsportale und die Information über das Petitionsrecht müssen entsprechend gestaltet werden. Dafür sind kindgerechte Informationen über das Petitionsrecht, einfache Verfahren und niedrigste Hürden sowie kinderfreundliche Sprache und Systeme erforderlich.

 

SPD

26.06.2026 13:36
Stark gegen rechts.
Wir verteidigen unsere Demokratie - mit Haltung, klaren Argumenten und unseren Werten: Freiheit. Gerechtigkeit. Solidarität. Du willst mehr als zuschauen?

Rente ist mehr als Mathematik. Rente ist mehr als Demografie. Rente ist eine entscheidende Frage der Gerechtigkeit.

Bei der Erbschaftssteuer geht es um Gerechtigkeit und um eine zentrale Frage: Hängen Chancen von Leistung ab oder von Herkunft?

26.05.2026 11:14
Zusammen Zukunft schreiben..
Die SPD erarbeitet ein neues Grundsatzprogramm. Mach mit und gestalte mit uns die Zukunft.

01.05.2026 09:43
Ihr FAIRdient Tarif.
Steuergeld soll faire Arbeit stärken. Dafür sorgt die SPD: Mit dem Bundestariftreuegesetz erhalten nur Unternehmen, die ihre Angestellten nach Tarifvertrag bezahlen, öffentliche Aufträge. Das ist gerecht.