Die SPD-Rentenpolitik: Arbeit muss sich lohnen!

Veröffentlicht am 26.09.2012 in Programmatisches

Der SPD-Parteivorstand hat folgenden Antrag an den Parteikonvent am 24. November 2012 verabschiedet:

Der SPD-Parteivorstand hat in seiner heutigen Sitzung folgenden Antrag an den Parteikonvent am 24. November 2012 verabschiedet:

Die SPD hat in ihrer Regierungszeit zwischen 1998 und 2009 dafür gesorgt, dass die gesetzliche Rentenversicherung die zentrale Säule der Altersvorsorge in Deutschland bleibt. Sie hat alle Angriffe von Union und FDP zur Abschaffung der umlagefinanzierten gesetzlichen Rentenversicherung und zum völligen Umstieg auf eine privat finanzierte und kapitalgedeckte Altersvorsorge abgewehrt. Angesichts der enormen Verluste vieler derartiger kapitalgedeckter Altersvorsorgesysteme während der Finanzkrise zeigt sich, wie wichtig es für die soziale Sicherheit vieler Rentnerinnen und Rentner war, dass die SPD an der gesetzlichen Rentenversicherung festgehalten hat.

Zugleich hat die SPD die gesetzliche Rentenversicherung zukunftsfest für den demografischen Wandel gemacht. In wenigen Jahren wird die Zahl der sozialversicherten Beschäftigten drastisch abnehmen, während die Rentenzugänge steigen. Die Generation der „Babyboomer“ nähert sich dem Rentenalter, die Generation „Pillenknick“ muss die sozialen Sicherungssysteme finanzieren. Die von der SPD mitgetragenen Rentenreformen und der Ausbau privater Altersvorsorge als Ergänzung (und nicht als Ersatz, wie von CDU und FDP gefordert) hatten vor allem das Ziel, die nachhaltige Finanzierung der gesetzlichen Rentenversicherung zu sichern und die Belastung junger Generationen nicht zu groß werden zu lassen. Beide Ziele wurden erreicht. Deshalb stellt die SPD diese Rentenreformen und die daraus erwachsene Rentenformel nicht in Frage.

Allerdings hat vor allem die Entwicklung am Arbeitsmarkt Folgen für die Entwicklung der Renten:Das Fehlen eines gesetzlichen Mindestlohns, die Benachteiligung von Frauen bei der Bezahlung und durch die fehlenden Angebote zur Vereinbarkeit von Kindererziehung und Beruf sowie die Zunahme von unsicheren und schlecht bezahlten Leih- und Zeitarbeitsplätzen haben zu einem deutlichen Anstieg der Erwerbsarmut geführt. Die Folge von Erwerbsarmut aber ist Altersarmut.

Die Leistungsanforderungen und Belastungen sind für viele Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in den letzten Jahren gestiegen. Vor allem schwere körperliche Arbeit und Schichtarbeit zwingen schon heute Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer dazu, vor dem 65. Lebensjahr auszuscheiden und entsprechende Abschläge bei der Rente hinzunehmen. Für sie bedeutet die Heraufsetzung des Rentenalters auf 67 nichts anderes als eine weitere Kürzung ihrer Rente trotz jahrzehnterlanger harter Arbeit.

Den von dieser Entwicklung betroffenen Menschen will die SPD helfen!

Der komplette Beschluss zum Download

 

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